Die Regierung hat sich auf eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf neun Monate (sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Truppen- und Milizübungen) geeinigt. Im Zuge dieser Einigung wurde auch eine Lösung beim Zivildienst präsentiert. Der soll demnach von neun auf elf Monate verlängert werden – vorerst allerdings auf freiwilliger Basis.

Schwellenwert an Grundwehrdienern

Erst wenn es im Jahr davor weniger als 13.875 Grundwehrdiener gibt, soll die Zivi-Verlängerung verpflichtend werden. Frühestens kommt die Verlängerung dann also 2029.

Ministerin drückt aufs Tempo

Das geht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu langsam. Sie wünscht sich eine frühere Verlängerung des Zivildiensts im Rahmen der Wehrdienstreform. "Mir persönlich wäre es am liebsten, man würde hier über alle Parteigrenzen hinweg wirklich einen Beschluss finden, der auch diese Regelung für den Zivildienst nach vorne schiebt", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Es handle sich um eine Frage der Verhandlungen.

Die Minister betonte, dass es bereits jetzt nach der Ankündigung, die Wehrpflicht von sechs auf neun Monate inklusive Milizübungen zu verlängern, einen Trend hin zu mehr Zivildiensterklärungen gibt.

Zustimmung der Opposition notwendig

Es würden derzeit entsprechende Gespräche geführt, so Tanner. Einerseits fänden diese zwischen den drei Regierungspartnern ÖVP, SPÖ und Neos statt, aber "auch mit der Opposition, denn die brauchen wir dazu". Denn für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Das heißt: Die Regierung muss entweder die FPÖ oder die Grünen – oder beide – überzeugen.

Die Verteidigungsministerin ist guten Mutes, dass es zu einer Einigung kommt, nämlich sowohl mit den Grünen als auch mit den Freiheitlichen. Sie glaubt an einen überparteilichen Beschluss.

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Bis jetzt hatte es eine solche Einigung noch nicht gegeben. Die Grünen hatten mehr Lohn für Zivildiener gefordert, was die Regierung mit Verweis auf die prekäre budgetäre Situation ablehnt. Die FPÖ wiederum hatte sich gegen die Aufschiebung der Zivildienstverlängerung ausgesprochen. In der Pressestunde betonte Tanner jedenfalls, dass die Finanzierung der Wehrpflichtreform sichergestellt sei.

FPÖ-Wehrsprecher kritisiert "undurchdachtes Vorgehen" Tanners

In einer ersten Reaktion zeigte sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger wenig begeistert. "Ministerin Tanner räumt selbst ein, dass die verspätete Verlängerung des Zivildienstes zu weniger Wehrdienern führen wird, und appelliert dann an die Opposition für eine Zweidrittelmehrheit, um die eigenen Versäumnisse zu legitimieren. Das ist kein durchdachtes Vorgehen. Anstatt unseren Vorschlag für ein ausgewogenes 8+2-Modell mit einer gleichzeitigen Anpassung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate zu prüfen, wie es auch die Wehrdienstkommission gefordert hatte, nimmt die Regierung eine Schwächung des Bundesheeres in Kauf. Das ist nicht im Interesse unserer Soldaten und der Wehrfähigkeit Österreichs."

Eurofighter spätestens 2035 am Ende

Thema in der Sendung war aber auch die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Eurofighter. Hier hob Tanner hervor, dass keine Lücke entstehen dürfe. Das sei in der Vergangenheit oft der Fall gewesen.  Ihr tatsächliches technische Ende erreichen die Eurofighter im Jahr 2035. Das Bundesheer wünscht sich 36 neue Jets.

Arbeitsgruppe mit Finanzministerium zu Kampfjet-Nachfolge

In Sachen Finanzierung sei eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) eingerichtet worden. Laut Tanner will man bis Ende des Jahres einen "Weg der Finanzierung" finden. Denn immerin müsse die Typenentscheidung noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens 2029, getroffen werden.