Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierung zuletzt doch noch auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Statt des von der Wehrdienstreform-Kommission vorgeschlagenen "8 plus 2"-Modells mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Miliz- und Truppenübungen soll das Modell "6 plus 1 plus 2" kommen.
Verlängerung des Zivildienstes vorerst nur freiwillig
Reformiert wird zeitgleich der Zivildienst. Zu den neun Monaten kann man künftig zusätzlich zwei Monate freiwillig dranhängen. Verpflichtend werden soll die Verlängerung erst dann, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt.
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Vor allem die Neos hatten sich vehement für diese Übergangsfrist eingesetzt. Doch es wäre nicht die Regierung, wenn es nicht auch bei diesem Thema Zwist geben würde. Zunächst hatte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner die Pinken scharf kritisiert, dass sie an der Frist festhalten. Am Dienstag hatte sich dann auch der Milizbeauftragte Erwin Hameseder eingeschaltet und die Neos aufgefordert, einer unmittelbaren Zivildienst-Verlängerung zuzustimmen.
Blaue stellen sich auf Seiten der ÖVP
Jetzt gibt es in dieser Frage offenbar eine schwarz-blaue Allianz in dieser Frage. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte am Mittwoch eine "sicherheitspolitische Blockadepolitik", die ein "Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Regierung" sei. Während die ÖVP nun zurecht Neuverhandlungen fordere, würden SPÖ und speziell die Neos jeden vernünftigen Schritt blockieren.
"Dieses vorhersehbare Desaster ist das direkte Ergebnis eines faulen Regierungskompromisses, vor dem wir Freiheitliche von der ersten Sekunde an gewarnt haben. Man ist dabei sehenden Auges eine Regelung zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre schwächt statt stärkt. Jetzt bricht das Chaos aus, und die Sicherheit Österreichs bleibt auf der Strecke", so Reifenberger.
"Pure Realitätsverweigerung"
Für den FPÖ-Wehrsprecher ist die "sture Haltung" von SPÖ und Neos, die sich hinter dem Motto "Ein Pakt ist ein Pakt" verschanzen würden, pure Ideologie und Realitätsverweigerung. "Hier geht es nicht um Vertragstreue, hier geht es um einen systematischen Anschlag auf die Wehrfähigkeit unseres Landes. SPÖ und Neos müssen spätestens jetzt erkennen, dass ihre vermurkste Klausel zu einem Kollaps bei den Grundwehrdienerzahlen führen wird. Dass sie jetzt auf stur schalten, beweist einmal mehr ihre bundesheerfeindliche Gesinnung."
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Die ÖVP wiederum beweise mit ihrem späten Erwachen, dass sie in dieser Koalition nichts mehr zu melden habe und sich" von ihren linken Partnern am Nasenring durch die Manege führen lässt", so Reifenberger. Die Leidtragenden dieses parteipolitischen Gezänks seien die Soldaten und die österreichische Bevölkerung, deren Sicherheit dadurch gefährdet werde.
"Destruktive" Neos
Scharf kritisierte Reifenberger die Haltung der Neos unter ihrem Klubobmann Yannick Shetty: "Wenn Shetty noch dazu fälschlicherweise behauptet, dass wir Freiheitliche in der Diskussion rund um die Wehrdienstreform unsere Meinung geändert hätten, dann wäre er gut beraten, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und sich einzubringen. Shetty zeigt zwar einen zweifelhaften Ehrgeiz und tut sich eher durch narzisstische Selbstdarstellungen mit seiner Parteivorsitzenden hervor, es fehlt ihm jedoch jegliches Verständnis für unser Bundesheer. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der rosarote Klubobmann nur an einer von drei Verhandlungsrunden mit der Opposition rund um die Wehrdienstreform teilgenommen hat und sich auch dort eher unwillig und destruktiv zeigte."
FPÖ-Wehrsprecher: "Shetty ist ein Blinder, der von Farben spricht"
Reifenberger abschließend: "Wir Freiheitliche fordern eine gleichzeitige Verlängerung von Wehr- und Zivildienst im Sinne der Wehrdienstkommission in Verbindung mit einer Stärkung unserer immerwährenden Neutralität. Wir benötigen in dieser Diskussion keine 'Blinden, die von Farben sprechen' à la Shetty. Alles andere ist eine vorsätzliche Schwächung unserer Verteidigungsfähigkeit und ein Verrat an Österreich."
