"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", so könnte man die groß angekündigte Arbeitssitzung der Regierung am Wochenende im Kanzleramt zusammenfassen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker brachte trotz unkonstruktiver Gesamtstimmungslage sein Zukunftsdepot durch – "Heute" berichtete. Dieses hatte er allerdings schon im ORF-Sommergespräch angekündigt. Bei der Sozialhilfe liegt der Teufel weiter im Detail. Viele andere Baustellen hat die Koalition gar nicht erst angefasst.
Während die Mehrheit der Bevölkerung (63 Prozent) das Land wenige Tage vor dem Nationalfeiertag auf einem falschen Kurs wähnt, konnten von Wehrdienstreform bis zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin keine Lösungen gefunden werden.
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Diese Liste sorgt für Polit-Sprengstoff
1
Paket-"Murks" bleibt Murks
Gemeinsam hat die Regierung als Kompensation für einige Cent Verbilligung von Grundnahrungsmitteln im Supermarkt eine neue Paketsteuer aus der Taufe gehoben. Dann hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wie so oft Angst vor dem eigenen Schatten und geißelte die Maßnahme, die sie mit ihren Neos selbst mitbeschlossen hatte (!) als "Murks". Geändert hat das freilich nichts. Die Österreicher werden weiter mit 2,40 Euro pro Paket zur Kasse gebeten. Die Paketsteuer ziehe der breiten Masse "täglich Geld aus der Tasche", brachte es FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf den Punkt. Murks trifft es also gut.
2
Uni-Budgets sinken real um 10 Prozent
Den heimischen Universitäten droht eine finanzielle Belastungsprobe. Trotz steigender Kosten soll das Budget bei gesamt rund 16 Milliarden Euro bleiben. Inflationsbereinigt schrumpft es ausgerechnet unter einer SPÖ-Wissenschaftsministerin somit um rund zehn Prozent. Das könnte Einsparungen bei Personal (etwa Ärzte in Spitälern), Forschung und Lehre notwendig machen.
3
Einigung für Wehrdienst hat absalutiert
Eine Expertenkommission empfahl acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie zwölf Monate Zivildienst. Das wollten aber die Neos nicht. Daher einigte sich die Regierung auf den Kompromiss von sechs Monaten Grundwehrdienst, einem Monat Truppenübungen und zwei Monaten Milizübungen. Der Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten und wird nur bei zu wenigen Grundwehrdienern verlängert. Das wiederum möchte die FPÖ nicht, weshalb sie der Regierung auch nicht zur Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verhilft.
4
Sozialhilfe-Einigung mit Ländern steht aus
Kein Durchbruch gelang am Samstag bei der Reform der Sozialhilfe. Kanzler Stocker stellte eine Integrationsphase in Aussicht, bei der Zugewanderte, die noch nicht in das Sozialsystem einbezahlt haben, geringere Sätze erhalten sollen. Der Knackpunkt mit den Ländern stets: die Höhe. Diese Frage wurde noch nicht gelöst, Sozialministerin Schumann bremst daher. Grünen-Vizeklubchefin Maurer: "Ohne Verhandlungen mit den Ländern bei der Sozialhilfe kann man sich ausrechnen, wie viel diese Ankündigung mit ein paar Schlagworten am Ende wert ist."
5
Bundesstaatsanwalt: weiter vertagt
Die Dreier-Koalition wollte – richtig – eine Dreierspitze (!) für ihre neue Bundesstaatsanwaltschaft. 830 Stellungnahmen sind zum Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium eingelangt. Überwiegend negativ, sodass Justizministerin Anna Sporrer (SP) das Gesetzesvorhaben sogar wieder zurückgezogen hat. Ein reparierter Entwurf steht ebenso aus wie wirksame Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin.
6
Intensivpatient Gesundheitssystem
Wer Geld hat, kommt früher unters Messer, das zeigt Schwarz auf Weiß eine Erhebung im Auftrag der tiefroten Arbeiterkammer. 13,1 Prozent der Befragten wurde laut der vom IHS durchgeführten Studie vorgeschlagen, die OP-Wartezeit durch einen Besuch in einer Privatordination zu verkürzen. Weitere 9,1 Prozent erhielten laut Studie das Angebot, gegen eine private Zuzahlung schneller operiert zu werden. Konkret wurden hier zwischen 200 und 8.600 € verlangt. Zusätzlich belegen die Ergebnisse unterschiedlich lange Wartezeiten abhängig von der jeweiligen Situation. Personen, die mehrere private Optionen nutzen konnten, mussten im Schnitt 7,5 Wochen auf eine geplante Operation warten. Bei einer privaten Zusatzversicherung waren es acht Wochen, bei einer privaten Zuzahlung 12,5 Wochen, bei privaten Kontakten 17,5 Wochen. Im Vergleich: Ein "Normalo" kam nach 20 Wochen an die Reihe. Einen Facharzttermin auf Kasse innerhalb von maximal 14 Tagen hatte SPÖ-Chef Babler versprochen. Seine Gesundheitsministerin Korinna Schumann bleibt das bis heute schuldig, eindrucksvoll dokumentiert von der AK.
Dementsprechend trostlos sieht es für die Dreier-Koalition auch auf der Umfragen-Front aus. Im aktuellen APA-Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und Neos nicht einmal mehr auf 42 Prozent - zu dritt. Die FPÖ liegt alleine schon bei 38,9 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation für die SPÖ von Babler, Marterbauer, Kucher, Holzleitner (?) – wer auch immer sie aktuell führt, die Sozialdemokraten werden im APA-Ranking bei 14,4 Prozent ausgewiesen. Zur Erinnerung: 21,1 Prozent am Wahlabend 2024 markierten das bisher historisch schlechteste Ergebnis ...
