Mehr Personal für die EU-Verwaltung – und hohe Kosten für die kommenden Jahrzehnte: Die Europäische Kommission wollte 2.500 zusätzliche Verwaltungsstellen schaffen. Allein die damit verbundenen Pensionsverpflichtungen hätten sich laut Eurostat-Berechnungen bis 2073 auf mindestens 1,026 Milliarden Euro belaufen. Die Berechnung basiert auf Preisen von 2023.
Dazu wären noch die laufenden Gehälter und weitere Personalkosten gekommen. Doch die geplante Aufstockung findet sich im aktuellen Budgetvorschlag nicht mehr.
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Österreich machte mit Partnern Druck
Den Widerstand gegen die zusätzlichen Stellen hatte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bereits im Februar angestoßen. Österreich schloss sich dafür mit Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten zusammen.
Zunächst wandten sich die Länder mit einem gemeinsamen Schreiben an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin. Bauer führte anschließend weitere Gespräche in Brüssel. Obwohl die EU-Kommission zunächst an ihrem Vorhaben festhielt, wurde die Personalaufstockung schließlich aus dem aktuellen Budgetvorschlag entfernt.
Nach Darstellung des Europaministeriums hat sich der irische Ratsvorsitz damit der Position Österreichs und seiner Partner angeschlossen.
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Bauer spricht von Verhandlungserfolg
Die Europaministerin sieht in der Streichung einen Erfolg für Österreich und die Steuerzahler. "Ein Aufblähen der EU-Verwaltung ist in Zeiten, in denen die Mitgliedsstaaten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, das absolut falsche Signal. Bei Bürokratie zu sparen bedeutet auch effizienter zu werden und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen", so Bauer.
Und weiter: "Dass die 2.500 zusätzlichen Posten nun vom Tisch sind, ist ein großer Verhandlungserfolg für Österreich und die Steuerzahler. Jetzt werden wir sicherstellen, dass das auch in den weiteren Verhandlungen so bleibt. Damit haben wir eine milliardenschwere Last für künftige Generationen abgewendet."
Fix ist die Streichung allerdings noch nicht. Die zusätzlichen Verwaltungsstellen sind zwar aus dem aktuellen Budgetvorschlag verschwunden, die weiteren Verhandlungen stehen aber noch an.
Bauer kündigt deshalb an, sich auch in den nächsten Verhandlungsrunden dafür einzusetzen, dass die 2.500 Posten nicht wieder in die Planung aufgenommen werden.
