Burka und Nikab sollen nach dem Willen des EU-Parlaments stärker aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag in Straßburg dafür aus, nationale Verbote der Vollverschleierung zu unterstützen. Gleichzeitig fordert das Parlament ein härteres Vorgehen gegen islamistische Netzwerke und deren Einfluss auf staatliche Einrichtungen.
381 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 167 dagegen und 15 enthielten sich. Weitere 156 Parlamentarier waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der Beschluss ist rechtlich nicht verbindlich. Er soll jedoch Druck auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ausüben, Maßnahmen gegen den Einfluss islamistischer Organisationen zu ergreifen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Gruppierungen, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, berichtet die "Presse".
Dabei betonen die Abgeordneten auch den Schutz muslimischer Bürger vor Diskriminierung. Gleichzeitig warnen sie davor, islamistische Organisationen als Vertreter der gesamten muslimischen Bevölkerung anzuerkennen.
Europa müsse eine offene Gesellschaft bleiben, dürfe aber "nicht länger Netzwerke fördern, zu Rate ziehen oder legitimisieren, die seine Sprache, Verfahren und Finanzierung verwenden, um seine Werte von innen zu schwächen".
Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution betrifft die vollständige Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit. Nach Ansicht des Parlaments stellt diese Praxis "eine inakzeptable Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und die Polizei dar".
Deshalb sollen "alle nationalen Maßnahmen, die darauf abzielen, Vollverschleierung zu verbieten", unterstützt werden. Burka und Nikab werden in der Entschließung ausdrücklich genannt. Ein unmittelbar geltendes, EU-weites Verbot wird durch den Beschluss allerdings nicht eingeführt.
Darüber hinaus soll der Rat der Europäischen Union untersuchen, ob Personen oder Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste gesetzt werden können.
Dabei soll nicht ausschließlich die offizielle Zugehörigkeit zu einer Organisation entscheidend sein. Auch finanzielle Verflechtungen, Jugendorganisationen sowie Personen mit Führungs- oder Koordinierungsaufgaben sollen berücksichtigt werden. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass entsprechende Netzwerke über verbundene Einrichtungen weiterhin Einfluss ausüben können.
Auch die Vergabe von EU-Geldern gerät in den Fokus. Die Europäische Kommission soll auflisten, welche Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zum politischen Islam Fördermittel erhalten haben.
Zudem verlangt das Parlament strengere Kontrollen bei Geldflüssen aus dem Ausland und bei internationalen Kooperationen. Ausdrücklich erwähnt werden dabei die Türkei und Katar, die als Unterstützer der Muslimbruderschaft gelten.
Die Entschließung betont außerdem, dass Maßnahmen gegen Diskriminierung nicht dazu dienen dürften, Kritik am Islam grundsätzlich zu verhindern oder islamistische Strukturen politisch aufzuwerten.
Hinter dem Beschluss standen mehrere Fraktionen. Die Europäische Volkspartei, die Liberalen, die Europäischen Konservativen und Reformer, die Patrioten für Europa sowie Europa der souveränen Nationen hatten eigene Anträge zu dem Thema eingebracht.
Beim abschließenden Kompromisstext stimmten die Abgeordneten dieser Fraktionen nahezu geschlossen dafür. Nicht an der Abstimmung teilgenommen hat Harald Vilimsky. Der FPÖ-Delegationsleiter ist zugleich Vizepräsident der Fraktion Patrioten für Europa.
