Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigt neue Regeln für Schulen an. Künftig soll das Tragen von Burka und Nikab an Schulen verboten werden. Gleichzeitig plant die Regierung eine Begrenzung der Zahl ausländischer Schüler pro Klasse. Auch Eltern könnten bei erheblichen Integrationsproblemen zum Italienischlernen verpflichtet werden. Meloni stellte die Vorhaben bei der Veranstaltung "Fenix" der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d’Italia in Rom vor.
Die Maßnahmen sollen nach ihren Angaben demnächst im Ministerrat behandelt werden. Eine konkrete Zahl für die geplante Obergrenze ausländischer Schülerinnen und Schüler pro Klasse nannte sie nicht. Deutlich äußerte sich die Regierungschefin zur geplanten Regelung für Gesichtsschleier. Burka und Nikab sollen demnach in italienischen Schulen nicht mehr getragen werden dürfen.
Meloni begründete das unter anderem mit der Sichtbarkeit von Schülerinnen und der Gleichberechtigung. "In der Schule zeigt man sein Gesicht, und in Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau ihr Gesicht verhüllen muss. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar", sagte Meloni.
Auch die Zusammensetzung von Schulklassen soll verändert werden. Meloni erklärte, italienische Kinder sollten sich in ihren eigenen Klassen nicht in einer Minderheitenposition wiederfinden. "Es kann nicht sein, dass sich italienische Kinder in einer italienischen Klasse an den Rand gedrängt fühlen, weil sie zur Minderheit geworden sind", sagte die Ministerpräsidentin.
Parallel dazu soll die italienische Regierung die bisherige Regelung zur Zahl ausländischer Schülerinnen und Schüler verschärfen. Bildungsminister Giuseppe Valditara hatte bereits am 11. September erklärt, dass die bestehende Vorgabe von 30 Prozent ausländischen Schülern pro Klasse in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt werde. Er sprach sich deshalb für eine gesetzliche Regelung aus.
Ziel sei es, Schülerinnen und Schüler stärker auf verschiedene Schulen zu verteilen und die Entstehung sogenannter "Ghetto-Schulen" zu vermeiden. Derzeit ist offen, ob die bisherige 30-Prozent-Vorgabe lediglich verbindlicher umgesetzt oder durch eine neue Regel ersetzt werden soll. Zusätzlich plant Meloni Vorgaben für Eltern ausländischer Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Integrationsproblemen.
Die Eltern sollen nach den angekündigten Plänen Italienisch lernen müssen. Damit will die Regierung offenbar nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern auch deren familiäres Umfeld stärker in die Integration einbinden. Die neuen Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Italien bereits über die Verteilung von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf die Schulen diskutiert.
Valditara hatte die bestehende 30-Prozent-Grenze als Vorgabe bezeichnet, die bislang nicht ausreichend umgesetzt werde. Eine gesetzliche Regelung soll nach seinen Angaben künftig klarere Vorgaben für die Verteilung ermöglichen.
Beim Thema Gesichtsschleier geht Italiens Vorhaben über die derzeit in Österreich geltende Regelung hinaus. In Österreich ist seit 1. September 2026 ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag in Schulen in Kraft. Es betrifft Kopfbedeckungen, die das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen. Für Burka und Nikab gelten damit in Österreich andere rechtliche Rahmenbedingungen als für das Kopftuch.
