FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt nach der Regierungsklausur kein gutes Haar an der Koalition. Den Gipfel von ÖVP, SPÖ und NEOS bezeichnet er als "Schuss-in-den-Ofen-Gipfel". Statt Antworten auf die aktuellen Sorgen der Bevölkerung zu liefern, verspreche die Regierung Maßnahmen, die erst in ferner Zukunft wirken würden. Besonders das geplante Zukunftsdepot für Kinder steht im Zentrum seiner Kritik.
"Wer im 'Hier und Jetzt' keine Lösungen hat, verlegt die angebliche Handlungskompetenz weit in die Zukunft", erklärte Kickl am Samstag in einer Aussendung. Die erste gemeinsame Pressekonferenz der Regierung seit dem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag habe aus seiner Sicht die fehlende Handlungsfähigkeit der Koalition bestätigt.
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Kickl kritisiert Zukunftsdepot für Kinder
Das geplante Zukunftsdepot etwa sieht vor, dass Eltern ab 1. Juli 2027 jährlich bis zu 5.000 Euro für ihre Kinder steuerbegünstigt veranlagen können. Zusätzlich soll der Staat bei der Geburt eines Kindes 500 Euro als Startguthaben beisteuern. Auf die Erträge soll keine Kapitalertragsteuer anfallen.
Kickl hält das Modell für ungerecht, weil es nach seiner Darstellung nicht den bereits lebenden Kindern und ihren Eltern zugutekomme. Er wirft der Regierung vor, damit Familien auszuschließen, die schon heute finanzielle Unterstützung benötigen. Die FPÖ spricht deshalb von einer Diskriminierung bestehender Familien.
Der Parteichef bezweifelt zudem, dass die angekündigten Leistungen tatsächlich wie versprochen umgesetzt werden. Die Menschen benötigten aus seiner Sicht rasche Hilfe und keine Versprechen, deren Wirkung erst in vielen Jahren eintreten könnte.
Kickl argumentiert, dass zahlreiche Haushalte derzeit kaum Geld zum Sparen hätten. Viele Menschen würden vielmehr versuchen, ihre laufenden Ausgaben zu bewältigen. Die Regierung müsse deshalb zuerst die finanzielle Belastung der Familien verringern, anstatt neue Möglichkeiten für die private Geldanlage zu schaffen.
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Sollten die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben, könne die Regierung nach Ansicht des FPÖ-Chefs über attraktivere Sparformen nachdenken. Dabei dürfe sie sich aber nicht auf Wertpapieranlagen beschränken. Kickl fordert, auch Bausparverträge und klassische Sparbücher von der Kapitalertragsteuer zu befreien.
Er begründet das mit dem Risiko von Kapitalmarktanlagen. Die Bevölkerung solle nicht dazu gedrängt werden, ihre Ersparnisse möglichen Kursschwankungen auszusetzen. Sichere Sparformen müssten bei steuerlichen Begünstigungen ebenfalls berücksichtigt werden, fordert Kickl.
Darüber hinaus wirft Kickl der Regierung vor, bei wichtigen Themen keine ausreichenden Lösungen vorzulegen. Er nennt dabei Sicherheit und Zuwanderung, Teuerung und Soziales sowie Wirtschaft, Gesundheit und Pflege. Auch bei der umstrittenen Paketsteuer sei die Koalition eine Lösung schuldig geblieben.
Die Paketsteuer bezeichnet Kickl als Belastung für breite Teile der Bevölkerung. Dass bei den Verhandlungen keine Einigung dazu präsentiert wurde, wertet er als weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung aus seiner Sicht nicht auf die aktuellen Probleme reagiert.
Seine Kritik verbindet der FPÖ-Chef mit einer Rücktrittsforderung. Wenn die Pressekonferenz die Handlungsfähigkeit der Koalition zeigen sollte, könne diese "besser heute als morgen zusammenpacken", erklärte Kickl. Zum Schluss verschärfte er seine Attacke mit den Worten: "In Wahrheit ist diese Regierung mit dieser Nicht-Performance und absolut fehlenden Handlungsfähigkeit rücktrittsreifer denn je."
