Geld regiert die Welt – in Österreich ist das auch im Gesundheitssystem so. Darauf lässt zumindest eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Arbeiterkammer schließen.

Bis zu 8.600 Euro für schnelleren OP-Termin

Demnach wurde 13,1 Prozent der Befragten vorgeschlagen, die OP-Wartezeit durch einen Besuch in einer Privatordination zu verkürzen. Weitere 9,1 Prozent erhielten laut dieser Studie das Angebot, gegen eine private Zuzahlung schneller operiert zu werden. Die Höhe dieser Zahlung variierte zwischen 200 und 8.600 (!) Euro. Die Wartezeit auf Operationen in öffentlichen Spitälern reduzierte sich von durchschnittlich 20 Wochen auf bis zu siebeneinhalb Wochen.

Als deutliches Warnsignal für den Zustand des heimischen Gesundheitswesens wertete am Montag der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, die Ergebnisse der Studie. "Während SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Lage regelmäßig beschönigt, belegt diese Studie schwarz auf weiß eine bedenkliche Schieflage: Das eigentliche Grundübel ist unser völlig reformunwilliges Gesundheitssystem, das den Menschen unzumutbare Geduldsproben abverlangt."

FPÖ fordert Einsparungen in der Verwaltung statt bei den Leistungen

Noch immer werde eher beim Personal und bei den Leistungen gespart, nicht aber in der Verwaltung und bei den Strukturen, kritisiert Kaniak. "Gäbe es diese monatelangen Wartezeiten im öffentlichen Bereich trotz nicht ausgelasteter Operationssäle gar nicht erst, würde auch niemand auf die Idee kommen, sich über Privatordinationen einen schnelleren OP-Termin zu sichern – und wir hätten heute keine Debatte über eine Zwei-Klassen-Medizin."

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"System schlichtweg unfair"

Dass Bürger, die ihr Leben lang pflichtbewusst ihre Beiträge einzahlen, im öffentlichen Spital auf der Warteliste nach hinten rutschen würden, sei gegenüber den Versicherten schlichtweg unfair. "Nur wer im 'System Österreich' entweder mit Geld in der Privatordination oder mit guten Beziehungen mitspielen kann, wird im derzeitigen Gesundheitssystem richtig versorgt", so der FPÖ-Politiker weiter.

Ein klares "Nein" von ihm kommt zum Vorschlag eines Nebenbeschäftigungsverbots für Spitalsärzte. Ein solches Verbot würde lediglich dazu führen, dass Mediziner den öffentlichen Sektor gänzlich verlassen, wodurch sich die Wartezeiten für die Patienten noch weiter verlängern würden. "Mit neuen Verboten und Zwang gegen die Ärzteschaft vorzugehen, ist der völlig falsche Weg. Damit bekämpft man lediglich die Symptome, ignoriert aber die strukturellen Probleme im Hintergrund", ist Kaniak überzeugt.

"Wenn man den Spitalsärzten ein Nebenbeschäftigungsverbot auferlegt, drängt man genau jene dringend benötigten Fachkräfte vollends in den Privatsektor, die den Betrieb in unseren Kliniken derzeit unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten. Das würde die Versorgungslage nicht verbessern, sondern die Engpässe in den OP-Sälen noch weiter verschärfen."

Abschließend forderte Kaniak von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung rasche strukturelle Maßnahmen und einen generellen Systemwechsel, um das Gesundheitssystem endlich ins 21. Jahrhundert zu führen und die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Krankenhäusern spürbar zu verbessern: "Nicht die Ärzte oder die Schmerzpatienten tragen die Schuld an dieser Situation, sondern ein überholtes System, der hausgemachte Personalmangel und die fehlenden Kapazitäten in den Spitälern. Wir brauchen keine Verbotsdebatten, sondern eine echte Strukturreform mit einer Finanzierung aus einer Hand, ausreichend besetzten Planstellen für Ärzte und Pflegekräfte, einer leistungsgerechten Entlohnung, einer Ausbildungsoffensive für Mangelfächer sowie modernen, flexiblen Arbeitszeitmodellen. Nur so können wir allen Österreichern wieder jene zeitnahe medizinische Versorgung garantieren, die ihnen auch zusteht", fordert Kaniak.