Nach dem Ö1-Interview von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Die stellvertretende Grüne-Klubobfrau, Sigrid Maurer, wirft der Regierung Versäumnisse bei Universitäten, Gesundheit und Sozialhilfe vor.
Stocker hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" über die Arbeit seiner Regierung gesprochen. Die Grünen reagieren darauf mit scharfer Kritik. "Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Geworden ist es ein Herbst der Versäumnisse", kritisiert Maurer.
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Scharfe Kritik an Uni-Kürzungen
Aus ihrer Sicht liegen zwischen den Ankündigungen der Koalition und den tatsächlichen Ergebnissen erhebliche Unterschiede. Besonders bei der Finanzierung der Universitäten, der Gesundheitsreform und der geplanten Neugestaltung der Sozialhilfe sieht Maurer dringenden Handlungsbedarf.
Vor allem die Budgetpläne für Österreichs Hochschulen stoßen bei den Grünen auf Widerstand. Maurer befürchtet negative Folgen für Forschung und Lehre.
"Christian Stocker kann die Arbeit seiner Regierung noch so sehr abfeiern, die Realität schaut anders aus", kritisiert Maurer und weiter: "Wer Österreichs Wissenschaftsstandort stärken will, darf ihn nicht kaputtsparen. Die Universitäten brauchen eine ausreichende Finanzierung, damit die Qualität von Lehre und Forschung gesichert bleibt. Der Kanzler muss erklären, wie das mit dem vorgesehenen Budget gelingen soll."
Kritik an geplanter Gesundheitsreform
Auch bei der Reform des Gesundheitssystems vermisst die Grünen-Politikerin konkrete Verbesserungen für Patienten. Änderungen an Zuständigkeiten allein würden ihrer Ansicht nach nicht ausreichen.
"Wer krank ist, braucht die beste Versorgung, egal wo er oder sie wohnt. Eine Gesundheitsreform ist mehr als nur Verschiebungen im Organigramm. Davon spüren die Menschen nichts", kritisiert Maurer und hält fest: "Eine Reformpartnerschaft ist kein Selbstzweck, sondern muss Ergebnisse bringen, die bei den Menschen ankommen. Wer die bestehenden Strukturen einfach fortschreibt, löst die Probleme nicht."
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"Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung"
Besonders deutlich fällt Maurers Kritik an der geplanten Sozialhilfe-Reform aus. Die Grünen bezweifeln, dass strengere Voraussetzungen und Leistungskürzungen Menschen langfristig aus der Armut helfen können.
"Ein Sprungbrett aus der Armut entsteht nicht durch Kürzungen und strengere Regeln. Menschen brauchen Qualifizierung, Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und echte Chancen am Arbeitsmarkt. Was die Regierung bei der Sozialhilfe präsentiert hat, lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen"
Neben den drei großen Reformbereichen nehmen die Grünen weitere Regierungsvorhaben ins Visier. Maurer kritisiert das geplante Zukunftsdepot als Begünstigung für finanziell besser gestellte Familien.
Zudem bemängelt sie, dass beim angekündigten günstigeren Heimstrom bislang konkrete Ergebnisse fehlen. Auch bei wichtigen Fragen zur Energiewende sieht die Oppositionspolitikerin die Regierung in der Pflicht.
