Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt. Ab 2027 sollen österreichweit strengere und einheitlichere Regeln gelten. Besonders kinderreiche Familien müssen mit weniger Geld rechnen. Auch für arbeitsfähige Bezieher werden die Voraussetzungen verschärft. Die politische Debatte darüber ist bereits voll entbrannt.
Künftig erhalten Familien für das erste Kind österreichweit 307,47 Euro Sozialhilfe im Monat. Für das zweite bis vierte Kind können die Bundesländer die Höhe innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst festlegen. Ab dem fünften Kind sinkt der Betrag auf 147,59 Euro pro Kind. Zusätzliche Sachleistungen bleiben möglich.
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Wie stark die Kürzungen ausfallen können, zeigt ein Beispiel aus Wien: Ein Paar mit elf Kindern würde nach den neuen Regeln monatlich zwischen 3.345 und 3.985 Euro reine Sozialhilfe erhalten. Bisher wären es rund 5.375 Euro. Das bedeutet ein Minus von bis zu 2.030 Euro im Monat. Die öffentlich diskutierten Fälle mit bis zu 9.000 Euro umfassten auch weitere Unterstützungen.
Volle Leistung erst nach Arbeit oder AMS-Kurs
Auch für Erwachsene ist ein Stufenmodell geplant. Asylberechtigte sollen in einer viermonatigen Anfangsphase zunächst 861 Euro monatlich erhalten. Wer Deutsch- und Wertekurse nachweist, kann durch einen Integrationszuschlag auf 1.016 Euro kommen. Der volle Satz von 1.230 Euro soll an weitere Voraussetzungen geknüpft sein.
Dazu zählt grundsätzlich eine vollversicherungspflichtige Beschäftigung über 13 Wochen bei unter 25-Jährigen beziehungsweise 26 Wochen bei älteren Personen. Alternativ können intensive AMS-Schulungen über mindestens vier Monate und 20 Wochenstunden den Anspruch ermöglichen.
Für arbeitsfähige Österreicher mit zu kurzer bisheriger Beschäftigungsdauer sind zunächst ebenfalls 1.016 Euro vorgesehen. Wer Integrationspflichten verletzt oder trotz Arbeitsfähigkeit eine zumutbare Beschäftigung verweigert, muss mit Kürzungen von mindestens 25 Prozent rechnen. Bei anhaltender Verweigerung kann die Leistung vollständig gestrichen werden.
Die Regierung will außerdem eine Teilhabekarte für rund 200.000 Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien einführen, die keine Sozialhilfe beziehen. Sie sollen damit jährlich etwa 300 Euro für Schulartikel, Sport und Freizeitangebote erhalten können. Dafür sind ab 2027 insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik von FPÖ und Grünen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnet die Reform als großen Schritt und argumentiert, wer arbeiten könne, solle auch einen Beitrag leisten. Die FPÖ sieht dagegen keine ausreichende Verschärfung. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von "Pfusch" und bezweifelt, dass die angekündigten Integrationspflichten in der Praxis wirksam kontrolliert werden können. Zudem warnt die Partei vor Mehrkosten für Bundesländer, wenn bisherige Höchstbeträge künftig zu verbindlichen Mindestleistungen werden.
In Wien gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Grünen warnen vor mehr Kinderarmut und kritisieren, dass die geplante Kindergrundsicherung nicht umgesetzt wird. Die Wiener ÖVP begrüßt die Reform, fordert aber, dass Wien bei den Kinderleistungen die niedrigsten vorgesehenen Sätze anwendet. Die NEOS unterstützen die stärkere Vereinheitlichung, hätten sich bei den Kinderrichtsätzen jedoch noch klarere Vorgaben gewünscht.
Die Reform soll mit 1. Jänner 2027 starten. Bis dahin müssen die gesetzlichen Details ausgearbeitet und das weitere Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Wie das ablaufen soll, dazu nahm am späten Freitagabend Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür Stellung.
"Das wird die Reform, die Menschen in Beschäftigung bringt"
"Die Zielrichtung ist, möglichst viele in Beschäftigung zu bringen", so Schumann. "Wir sind sicher, dass wir einen Großteil in Beschäftigung bringen können." Und: "Das wird die Reform, die Menschen in Beschäftigung bringt." Gleichzeitig wolle man jene, die die Hilfe brauchen würden, auch absichern.
Eine Familie mit fünf Kindern könne dennoch bis zu 3.100 Euro erhalten, rechnete Thür vor: "In welchem Job kann ein Sozialhilfeempfänger so viel Geld verdienen?" Jedes Kind sei gleich viel wert, so Schumann, nur wahrscheinlich "nicht gleich teuer im gemeinsamen Haushalt". Wichtig sei, dass man Mindestsätze umsetze, der Wettlauf nach unten höre damit auf. Thür fragte nach: "3.100 Euro, das ist am freien Markt schon sehr viel Geld, wer soll das verdienen?"
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"Wir reduzieren hier ganz stark, gerade bei den Mehrkindfamilien", so Schumann, Beträge der Vergangenheit bis zu 9.000 Euro bei 11-Kind-Familien werde es nicht mehr geben. Gleichzeitig schaffe man einen "wesentlichen Schritt in der Absicherung der Kinder" durch die vereinheitlichte Regelung, von der vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher profitieren würden. "Ja, die Kindergrundsicherung wäre unser Ziel gewesen", sie sei aber wegen der budgetären Situation nicht möglich gewesen, so die SPÖ-Ministerin.
Man habe einen oberen Deckel bis zum vierten Kind und jene Kinder aus "Working poor"-Familien bekämen zusätzliche Unterstützung, so Schumann. "Es gibt Einsparungen", so Schumann dazu, ob die Reform Geld kosten oder sparen werde. Die genauen Zahlen werde man noch kommunizieren, grob rechnete die Ministerin allerdings mit einer Einsparung von über 188 Millionen im Jahr 2028 und über 237 Millionen Euro im Jahr 2029. 2027 "rechnen wir noch mit null Prozent, außer die Länder sind in der Umsetzung sehr schnell", so Schumann.
Warum glaube sie, dass die Bundesländer die neue Sozialhilfe dieses Mal umsetzen würden? "Weil ich glaube, im Gesamtpaket ist das ein äußerst attraktives Gesetz", so die Ministerin. Es bringe Menschen in Beschäftigung, fordere "Menschen, die zu uns gekommen sind" und "wir sichern Kinder ab, wir sichern Menschen mit Behinderungen ganz besonders ab".
