Wirbel um eine Ukraine-Reise von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer: Dieser war in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Kiew gefahren. Dabei musste der Zug mit ihm wegen eines Drohnenalarms anhalten und evakuiert werden – "Heute" berichtete.
Die Dienstreise des ehemaligen Kanzlers sorgte nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für Ärger bei der FPÖ. Der Grund: Nehammer wäre in diesem Zeitraum zum Pilnacek-U-Ausschuss geladen gewesen. Diesen Termin konnte der Ex-Kanzler aufgrund seiner Dienstreise nicht wahrnehmen.
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Nehammer: "Vorwurf ist surreal"
Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, warf Nehammer vor, seinen Flug, mit dem der Ex-Kanzler die Reise von Wien nach Krakau aus angetreten hatte, bevor er in den Zug stieg, erst nach der Ladung gebucht zu haben. Demnach habe Nehammer keinen Terminkonflikt gehabt, "sondern eine Wahl getroffen", meinte der FPÖ-Politiker.
Gegenüber dem "Kurier" sprach Nehammer von einem surrealen Vorwurf der Freiheitlichen. Er betonte, dass es im Zuge seiner Reise zu 26 russischen Raketenangriffen gekommen sei und er ständig in den Bunker flüchten musste. Eine solche Reise würde aufgrund der Sicherheitsfragen mehrere Monate Vorlaufzeit benötigen, erklärte der Altkanzler.
Der EIB-Vize betonte, dass die Reise bereits im September finalisiert worden sei. Zum U-Ausschuss sei Nehammer am 2. Oktober geladen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei seine Reise bereits durchgetaktet gewesen. Dies lasse sich durch Nehammers Schriftverkehr mit dem Parlament beweisen. Grund des Besuchs seien Investitionen in die zivile Infrastruktur seitens der EIB gewesen.
Diese Erklärung will Hafenecker nicht gelten lassen. Der Freiheitliche ortete ein "billiges Ablenkungsmanöver" und bezeichnete den Ex-Kanzler als "Drückeberger". Er blieb bei dem Vorwurf, dass Nehammers Reise erst nach der Ladung gebucht worden sei. Der FPÖ-Generalsekretär sprach von "knapp zwei Stunden später".
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Gleichzeitig wies Hafenecker darauf hin, dass der U-Ausschuss verlängert wurde. Somit wird Nehammer neuerlich geladen werden. Auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sollen befragt werden. Ersterer hatte sich krankgemeldet und eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung hinterlegt.
"Habe nirgendwo interveniert"
In einem "Heute"-Gespräch äußerte sich Nehammer klar: "Ich habe mich nach dem Tod von Christian Pilnacek öffentlich, im Rahmen des Ministerratsfoyers, geäußert. Dabei habe ich gesagt, dass ich es nicht richtig finde, medial die Totenruhe durch Veröffentlichung einer heimlichen Tonaufnahme zu stören, weil man Pilnacek zu diesen Vorwürfen nicht befragen kann."
Wenn es der FPÖ darum gehe, herauszufinden, ob der Ex-Kanzler bei "Krone" oder ORF interveniert hätte, um die Veröffentlichung der Tonaufnahme zu verhindern, sei die Antwort eindeutig: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendwo interveniert. Ich habe alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte, auch öffentlich gesagt."
Bei einer möglichen Befragung im U-Ausschuss werde Nehammer jedenfalls exakt das zu Protokoll geben, denn: "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."
