Weniger Geld, strengere Regeln: Die Regierung zieht bei der Sozialhilfe die Schrauben an. Im Interview mit "Heute" spricht Bundeskanzler Christian Stocker Klartext: Das neue Motto laute "Werkbank statt Parkbank". Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss sich auf strengere Regeln gefasst machen.
"Wir werden dafür sorgen, dass die Schwächsten das bekommen, was sie brauchen, und die anderen ihren Beitrag leisten", sagt Stocker. Nur so könne der Sozialstaat erhalten bleiben. Seine Regierung will jetzt ernst machen: Fälle wie jener der syrischen Familie mit 9.000 Euro Sozialhilfe soll es künftig nicht mehr geben.
Die Geldleistungen für Kinder werden künftig gestaffelt. Als Vorbild dient das Modell aus Niederösterreich und Oberösterreich. Für das erste Kind gibt es bundesweit einheitlich 307,47 Euro im Monat. Beim zweiten bis vierten Kind können die Bundesländer die Höhe selbst festlegen – allerdings nur bis zu 307,47 Euro pro Kind. Ab dem fünften Kind gibt es einheitlich nur noch 147,59 Euro monatlich.
Erstmals werden mit der Reform auch Integrationspflichten an die Sozialhilfe geknüpft. Konkret heißt das: Wer seine Integrationspflichten nicht erfüllt, muss mit einer Kürzung um mindestens 25 Prozent rechnen. Bei anhaltender Verweigerung kann die Sozialhilfe sogar vollständig gestrichen werden.
Für den Kanzler ist die neue Sozialhilfe ein wichtiger Schritt. "Das ist die größte Reform, die diese Regierung bisher auf den Boden bekommen hat", zeigt sich Stocker zufrieden. Österreich habe die höchste Sozialquote in Europa. "Wir haben sicher keinen Bedarf, diese noch weiter zu erhöhen", sagt der Kanzler.
Im "Heute"-Interview macht Stocker klar: So wie bisher soll es nicht weitergehen. Die Sozialhilfe soll künftig stärker jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen. "Wer einen Beitrag leisten kann, soll ihn auch leisten", betont der Kanzler. Seine Devise: "Sprungbrett statt Hängematte".