Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihre lange angekündigte Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Künftig sollen bundesweit einheitliche Fixbeträge für Erwachsene gelten, außerdem sind eine Integrationsphase für Ausländer und neue, gestaffelte Kinderrichtsätze vorgesehen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem "Paradigmenwechsel".
FPÖ: "Wo soll da ein Paradigmenwechsel sein?"
Bei der FPÖ sieht man das allerdings völlig anders. Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch geht mit den Plänen der schwarz-rot-pinken Koalition hart ins Gericht. Von einer echten Verschärfung könne keine Rede sein, vielmehr sei die Regierung an ihrem eigenen Anspruch gescheitert.
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"Wo soll hier bitte ein Paradigmenwechsel sein? Der eigentliche Grund für dieses monatelange Koalitions-Theater war das Versprechen, endlich eine bundesweite Vereinheitlichung zu schaffen – und genau diese wurde komplett verfehlt!", wettert Belakowitsch in einer Aussendung.
Warnung vor zusätzlichen Kosten
Besonders kritisch sieht die Freiheitliche die geplanten Fixbeträge. Aus ihrer Sicht werden damit die bisherigen Höchstsätze zu verbindlichen Mindestbeträgen umfunktioniert. Für jene Bundesländer, die bisher niedrigere Leistungen ausbezahlt haben, könnte das zusätzliche Kosten bedeuten.
"Das führt zu der absurden Situation, dass Bundesländer, die bisher unter dieser Höchstgrenze geblieben sind, künftig sogar noch draufzahlen müssen, anstatt das Budget zu entlasten!", kritisiert Belakowitsch. Ähnliche Befürchtungen kommen aus der Steiermark.
FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor "massiven Mehrkosten", weil die bisherigen Höchstsätze durch verbindliche Mindestbeträge ersetzt werden sollen. Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass das Land seine Sozialhilfeleistungen in bestimmten Fällen erhöhen muss.
"Durchgehender Pfusch"
Auch an den neuen Integrationsvorgaben lässt Belakowitsch kein gutes Haar. Diese seien in der Praxis ein "zahnloser Papiertiger". Wie die angekündigten Fristen und Maßnahmen tatsächlich überprüft werden sollen, bleibe ihrer Ansicht nach weitgehend unklar. Besonders sauer stößt der FPÖ-Politikerin die Idee eines Integrationsbonus auf. "Integration ist eine Bringschuld und kein kostenpflichtiges Belohnungsprogramm!", stellt sie klar.
Das Resümee der Kickl-Vize: "Dieses ganze Konstrukt ist ein durchgehender Pfusch, der hinten und vorne nicht einmal ansatzweise den Ansprüchen einer echten Verschärfung genügt."
Landbauer: "Fauler Kompromiss"
Ähnlich kritisch äußerte sich FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer. "Die Sozialhilfereform ist bestenfalls ein fauler Kompromiss. Wenn eine syrische Großfamilie in Wien jetzt gut 7.000 Euro statt 9.000 Euro erhält, ist das der nächste Wahnsinn. Dass Asylanten, die hier Schutz und Hilfe bekommen, für das Erlernen der Sprache auch noch mit Geldgeschenken belohnt werden sollen, ist völlig absurd. Es ist die normalste Sache der Welt, dass man sich in einem anderen Land anpasst und die Sprache lernt."
Die Sozialhilfe müsse auf ihren ursprünglichen Kern zurückgeführt werden, fordert der NÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter. "Das heißt: Hilfe für unverschuldet in Not geratene Österreicher."
Kritik an der Reform kommt allerdings nicht nur von den Freiheitlichen. Die Grünen und die Volkshilfe bemängeln insbesondere die neuen Kinderrichtsätze. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnt davor, dass die geplanten Leistungen nicht ausreichen würden, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
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Zustimmung kommt hingegen von den Sozialpartnern. Sowohl der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßen wesentliche Teile der Neuregelung.
