Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einer Einigung bei der Sozialhilfe-Reform. Wie "Heute" berichtete, sollen künftig bundesweit neue Regeln gelten, um Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe für kinderreiche Familien zu verhindern. Nun meldet sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort und fordert eine bundesweit einheitliche Regelung nach niederösterreichischem Vorbild.
"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"
Für die Landeschefin steht fest, dass sich Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe finanziell auszahlen müsse. "Arbeit muss sich lohnen. Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz und kein Ruhekissen. Eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe muss gerecht sein und die richtigen Anreize setzen. Denn Sozialhilfe muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten. Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen. Aber wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Denn diejenigen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein", erklärt Mikl-Leitner gegenüber "Heute".
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Neue Staffelung bei Kindern geplant
Wie "Heute" aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll die Sozialhilfe für Kinder künftig gestaffelt werden. Für das erste Kind sind demnach bundesweit einheitlich 307 Euro monatlich vorgesehen. Für das zweite bis vierte Kind sollen die Länder innerhalb eines Korridors zwischen 245 und 307 Euro entscheiden können. Ab dem fünften Kind sind nur noch 148 Euro geplant.
Damit würde sich die neue Regelung an den strengeren Modellen Niederösterreichs und Oberösterreichs orientieren. Vor allem kinderreiche Familien in Wien, wo derzeit für jedes Kind 332 Euro vorgesehen sind, müssten mit deutlichen Einbußen rechnen.
Auch bei Erwachsenen soll sich etwas ändern
Für Erwachsene ist laut "Heute"-Informationen ein dreistufiges Modell geplant. Zunächst soll ein Fixbetrag von 860 Euro gelten. Wer Integrationspflichten wie Deutsch- und Wertekurse erfüllt, könnte 1.045 Euro erhalten. Der volle Betrag von 1.230 Euro soll jenen zustehen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen, oder für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bereitstehen.
Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen. Eine offizielle Einigung wurde bisher nicht präsentiert.
NÖ soll Vorbild für ganz Österreich sein
Mikl-Leitner fordert bereits seit Monaten eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe nach niederösterreichischem Vorbild. Allerdings hätten die Bundesländer bislang noch keine konkreten Informationen über die geplante Reform erhalten.
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Die Landeshauptfrau pocht deshalb darauf, dass sich der Bund an den bestehenden Regeln in Niederösterreich orientiert.
"Wir haben das strengste, fairste und gerechteste Modell Österreichs. Nur unter diesen Voraussetzungen macht eine bundesweit einheitliche Regelung Sinn. Ich hoffe daher, dass uns eine Neuregelung gelingt. Denn das sind wir vor allem auch der arbeitenden Bevölkerung schuldig", so Mikl-Leitner.
Der Gesetzesentwurf könnte bereits in den kommenden Tagen in Begutachtung gehen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Vertreter der neun Bundesländer am Donnerstag über die geplanten Änderungen informieren.
Auch bei der Landeshauptleutekonferenz am 6. November dürfte die Reform Thema sein. Geplant ist, dass die neuen Sozialhilfe-Regeln mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan hält, hängt allerdings vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab.
