"Wir werden nicht umhinkommen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen." Einmal mehr hat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Debatte um längeres Arbeiten angeheizt. Es brauche zu diesem Thema einen Allparteien-Pensionsgipfel im Herbst.
Meinl-Reisinger spricht sich für eine schrittweise Anhebung an. Gestartet werden sollte ab 2030, bei Frauen ein bisschen später. Das Antrittsalter solle sich dann jährlich um zwei Monate erhöhen. Mit dieser Anpassung komme man bis 2041 auf ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren, rechnete Meinl-Reisinger vor.
Und die Neos-Chefin zeigt sich optimistisch: "Ich sehe da mittlerweile eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Vorschlag."
Ob das tatsächlich so ist, ist unklar. Fix ist jedenfalls: Die FPÖ wird erbitterten Widerstand gegen eine solche Maßnahme leisten. Das zeigte sich am Sonntag an einer Reaktion der freiheitlichen Sozialsprecherin und Kickl-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch. Die bezeichnete die Neos-Forderung als "unsozialen Pakt zwischen ÖVP und Neos".
„Es vergeht mittlerweile kein Tag ohne Forderungen der Regierung, die Bevölkerung länger arbeiten zu lassen.“Dagmar BelakowitschSozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin, FPÖ
"Es vergeht mittlerweile kein Tag ohne Forderungen der Regierung, die Bevölkerung länger arbeiten zu lassen. Von ÖVP-Landeshauptmann Mattle, der für einen möglichen Pensionsantritt mindestens 45 Jahre Arbeitsleben einfordert, über die Industriellenvereinigung, die zwei Feiertage streichen möchte, bis hin zu ÖVP-Kanzler Stocker, der nun die Neos vorschickt, um einen Frontalangriff auf die Lebensleistung der fleißigen Bürger zu starten, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben und sich ihren Lebensabend redlich verdient haben", zeigt sich Belakowitsch erbost.
Die Argumentation, dass für die Pensionen kein Geld mehr da sei, sei ein durchschaubares Manöver, kritisiert die FPÖ-Mandatarin: "Während die ÖVP-geführte Regierung den Österreichern immer tiefer in die Tasche greift und ihnen die wohlverdiente Pension stehlen will, werden gleichzeitig Milliarden für eine außer Kontrolle geratene Asylindustrie, Milliardengeschenke an die Ukraine, sinnlose EU-Projekte, NGOs und Gender-Unfug zum Fenster hinausgeworfen."
Das Geld sei da, es werde von ÖVP, SPÖ und den Neos nur systematisch für die falsche Klientel und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung ausgegeben. "Anstatt die arbeitenden Menschen zu bestrafen, sollte diese Regierung endlich ihre katastrophale Ausgabenpolitik beenden."
Den von Meinl-Reisinger vorgeschlagenen "Pensionsgipfel" bezeichnete Belakowitsch als "reine Show-Veranstaltung": "Ein 'Pensionsgipfel' unter der Führung jener, die den Pensionsraub planen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Wir Freiheitliche werden bei diesem Verrat von ÖVP, Neos und einer dazu schweigenden SPÖ an unseren Pensionisten nicht mitmachen. Wo ist Bablers Pensionsgarantie und wo das Veto von SPÖ-Sozialministerin Schumann?"
