Die FPÖ fordert seit Langem vehement die "konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter" – auch um die überfüllten Gefängnisse zu entlassen. Umso kurioser mutet es an, dass die Blauen "alle völkerrechtlichen und diplomatischen Hebel" in Bewegung setzen wollen, um einen ehemaligen Foltermeister des syrischen Diktators Baschar al-Assad nach Österreich zurückzuholen.
Aber von vorne: Das Landesgericht Wien hatte den syrischen Ex-Polizeichef Moussab Abou R. Anfang Juli wegen Folter und weiterer schwerer Straftaten an 21 Zivilisten schuldig gesprochen. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Trotz des schweren Urteils befand sich R. während und nach dem Prozess auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hatte nach einer Haftbeschwerde die vom Landesgericht angenommene Fluchtgefahr verneint. Danach verließ R. Österreich.
Jetzt ist der in Wien verurteilte syrische Ex-Polizeichef ist in Syrien festgenommen worden. Das berichtete der "Kurier" unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Demnach meldete der syrische Inlandsgeheimdienst die Festnahme am Samstag auf Telegram. R. sei im Rahmen einer Operation gegen Personen festgenommen worden, die in Terrorismusfälle verwickelt sein sollen. Gegen ihn würden nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Laut Bericht soll er am 29. Juli von der Türkei nach Syrien eingereist sein. Dort sei er in seinen Heimatort im Süden des Landes zurückgekehrt. In sozialen Medien habe seine Familie geschrieben, man empfange den "ehrenwerten Sohn", nachdem ihm "die Freilassung aus dem Gefängnis in Österreich gewährt" worden sei.
Im Wiener Verfahren ging es um schwere Vorwürfe aus der Zeit des Assad-Regimes. R. und ein weiterer früherer syrischer Geheimdienstfunktionär wurden laut nicht rechtskräftigem Urteil wegen "staatlich organisierter, systematischer Folter" verurteilt.
Mehrere Opfer hatten vor Gericht ausgesagt. Ein Zeuge schilderte, R. habe Wächtern befohlen, Häftlinge sexuell zu misshandeln. Ein anderes Opfer sagte vor Gericht: "Ich bin nicht gekommen, um mich zu rächen. Mir geht es nur um Gerechtigkeit für mich und für die anderen".
Die FPÖ verlangt nun Konsequenzen. Generalsekretär Christian Hafenecker: "Justizministerin Sporrer muss umgehend alle völkerrechtlichen und diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um den Verurteilten nach Österreich zurückzuholen – sei es durch ein Auslieferungsbegehren, sei es durch eine Vereinbarung zur Übernahme der Strafvollstreckung."
Das österreichischen Urteil über acht Jahre Haft für Folter dürfe kein "Papiertiger" bleiben. Die 21 Opfer hätten dem österreichischen Rechtsstaat vertraut.
