Mit einem historischen Urteil ist am Montag am Wiener Landesgericht ein international beachteter Prozess zu Ende gegangen. Zwei frühere Vertreter des syrischen Assad-Regimes wurden wegen Folter- und Gewaltverbrechen zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde in Österreich das sogenannte Weltrechtsprinzip angewandt.
Verurteilt wurde Khaled Al-Halabi, früherer Brigadegeneral und Leiter der Abteilung 335 des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes. Das Gericht sprach ihn wegen Folter, schwerer Nötigung, geschlechtlicher Nötigung und einer Vielzahl schwerer Körperverletzungen schuldig. Ebenfalls acht Jahre Haft erhielt Moussab Abou Rokbh, der frühere Leiter der Kriminalpolizei in Rakka. Er wurde wegen schwerer Nötigung, geschlechtlicher Nötigung und schwerer Körperverletzung verurteilt.
Dem Urteil waren 13 Verhandlungstage vorausgegangen. Mehrere Zeugen schilderten dabei schwere Misshandlungen in syrischen Gefängnissen. Sie berichteten von Schlägen mit Kabeln und Metallstangen, der Foltermethode des "fliegenden Teppichs", sexualisierter Gewalt sowie Menschen, die in den Haftanstalten verschwanden und nie zurückkehrten.
Laut Anklage sollen die beiden Männer zwischen 2011 und 2013 an Verbrechen gegen insgesamt 21 Zivilisten beteiligt gewesen sein. Die Taten ereigneten sich während der Hochphase des syrischen Bürgerkriegs.
Für Aufsehen sorgte der Prozess auch deshalb, weil beide Männer jahrelang unbehelligt in Österreich lebten. Erst im Dezember 2024 griff die Justiz zu. Al-Halabi befindet sich seither in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
In ihren Schlussplädoyers bestritten die Angeklagten eine führende Rolle bei den Misshandlungen. "Das Verfahren betrifft eines der dunkelsten Kapitel der syrischen Geschichte", sagte Al-Halabis Verteidiger Timo Gerersdorfer. Über den Bürgerkrieg insgesamt könne in Wien aber nicht geurteilt werden. Die Anklage sehe seinen Mandanten als "allmächtigen Chef", "das sei er aber nicht gewesen". Bei der Untersuchungskommission seien zwar "böse Sachen passiert", sein Mandant habe dieser jedoch nicht angehört.
Der Verteidiger betonte außerdem, kein Zeuge habe belegen können, dass Al-Halabi bei Misshandlungen persönlich anwesend gewesen sei. "Er hat wirklich mit dem Regime gebrochen. Er ist geflohen und hat seine Familie seit Jahren nicht gesehen."
Auch der Verteidiger des Zweitangeklagten bestritt vor allem den Vorwurf der geschlechtlichen Nötigung. Es habe sich um einen "furchtbaren Gewaltexzess", aber nicht um ein Sexualdelikt gehandelt. Gerersdorfer verwies zudem auf die schwierige Situation in einer Diktatur: "Wir sind alle gesegnet durch die späte Geburt. Keiner von uns muss sich die Frage stellen, wie man sich wirklich in einer Diktatur verhält. (...) Man will natürlich von allen, dass sie sich wie ein Held verhalten. Aber kann man das von jedem verlangen?"
Die Vertreterinnen der Opfer schlossen sich dagegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. "Sie werden ihr Leben lang unter den Folgen leiden. Gerechtigkeit dafür wird es nie geben, aber es gibt als Opfer die Möglichkeit auf ein wenig Gerechtigkeit, indem man zumindest die Täter zur Rechenschaft zieht", sagte eine Vertreterin der NGO Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI), die 18 Opfer vertritt.
Auch Rechtsanwältin Nadja Lorenz widersprach der Darstellung der Verteidigung. Der Erstangeklagte habe "nicht dort verharren müssen", sondern seinen Dienst quittieren können. Dass er von den Folterungen nichts mitbekommen habe, sei nicht glaubwürdig: "Die Schreie der Gefolterten waren im ganzen Gebäude zu hören."
