Die neue Sozialhilfe der Bundesregierung sorgt in Wien für heftige Reaktionen. Während die Grünen vor einer Verschärfung der Kinderarmut warnen, gehen der FPÖ die geplanten Änderungen nicht weit genug. Die Wiener ÖVP fordert niedrigere Leistungen für Kinder, die NEOS pochen auf einheitliche Regeln und faire Anreize für Arbeit.

Grüne warnen vor mehr Kinderarmut

Besonders scharfe Kritik kommt von den Wiener Grünen. Parteichefin Judith Pühringer wirft der SPÖ vor, mit der Reform eines ihrer zentralen Wahlversprechen zu brechen. Vor allem das Ausbleiben der angekündigten Kindergrundsicherung stößt ihr sauer auf. "Wir haben ja nicht erwartet, dass ÖVP und Neos plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken. Dass mit der SPÖ aber eine Partei, die sich 'sozial' nennt, einen derart gravierenden Angriff auf die Bekämpfung von Kinderarmut verantwortet, ist erschreckend", so Pühringer.

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Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekommt sein Fett weg. Dass dieser den Sozialabbau mittrage, sei laut Pühringer ein folgenschwerer Fehler. Die Grünen verweisen auf eine aktuelle Anfragebeantwortung, wonach bereits heuer knapp 100.000 Wiener von Kürzungen bei der Mindestsicherung betroffen seien. Rund 60 Prozent davon seien Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, ältere oder nicht erwerbsfähige Personen.

Laut den Grünen verlieren Kinder durch die Kürzungen 2026 und 2027 künftig voraussichtlich 1.349 Euro pro Jahr. Für die Bekämpfung von Kinderarmut würden in Wien jährlich 60 bis 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

ÖVP fordert niedrigere Leistungen für Kinder

Ganz anders sieht das die Wiener Volkspartei. Landesparteiobmann Markus Figl begrüßt die Reform grundsätzlich, fordert für Wien aber eine deutlich strengere Umsetzung. Die Stadtregierung dürfe die vorgesehenen Spielräume bei der Sozialhilfe nicht erneut voll ausschöpfen.

Konkret verlangt die ÖVP, dass Wien bei den Leistungen für Kinder künftig die niedrigsten vorgesehenen Richtsätze anwendet. "Wien darf nicht länger österreichweiter Sonderfall bei der Sozialhilfe sein. Wenn der Bund Mindest- und Höchstsätze vorsieht, muss sich Wien bei den Leistungen für Kinder konsequent an den Mindestsätzen orientieren", erklärt ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec.

Unter dem Motto "Leistung statt Sozialleistung" fordert die Volkspartei außerdem eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitssuche sowie zur Sprach- und Wertevermittlung. Wer arbeiten könne, solle sich auch um eine Beschäftigung bemühen. Zusätzlich pocht die ÖVP auf die Einführung einer Bezahlkarte für Sozialhilfebezieher. Damit soll die Verwendung öffentlicher Gelder besser kontrolliert werden können.

NEOS wollen einheitliche Kinderrichtsätze

Die Wiener NEOS unterstützen die Reform grundsätzlich, hätten sich bei den Leistungen für Kinder aber eine noch stärkere Vereinheitlichung gewünscht. Sozialsprecherin Arabel Bernecker-Thiel begrüßt, dass die Kinderrichtsätze künftig degressiv gestaltet werden und der Bund mit Mindest- und Höchstsätzen eine klare Richtung vorgibt.

"Eine vollständige Vereinheitlichung wäre dennoch sinnvoller gewesen", erklärt Bernecker-Thiel. Unterschiedliche Sozialhilfebeträge in den Bundesländern könnten dazu führen, dass die Leistungen weit auseinanderdriften. Außerdem dürfe es keinen finanziellen Anreiz geben, allein wegen höherer Sozialhilfe nach Wien zu ziehen.

Höhere Wohnkosten in Wien könnten hingegen gezielt über Instrumente wie die Mietbeihilfe berücksichtigt werden. So ließe sich die Unterstützung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen, ohne die bundesweite Angleichung der Sozialhilfe aufzugeben.

FPÖ: "Schuss in den Ofen"

Die Wiener FPÖ lässt kein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung – allerdings aus anderen Gründen. Landesparteiobmann Dominik Nepp bezeichnet die Reform als "Schuss in den Ofen".

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die vorgesehenen Geldleistungen für Asylberechtigte. Laut Nepp könnten diese künftig zunächst rund 860 Euro und nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen bis zu 1.230 Euro monatlich erhalten. Für den FPÖ-Chef bleiben damit finanzielle Anreize zur Zuwanderung bestehen.

Statt monatlicher Geldzahlungen fordert die FPÖ einen grundlegenden Umbau des Systems. Finanzielle Sozialleistungen sollen nach ihren Vorstellungen grundsätzlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Für Asylberechtigte will Nepp stattdessen Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung sowie eine stark eingeschränkte medizinische Versorgung vorsehen.