Seit knapp einem halben Jahr ist Ernst Gödl (54) Klubobmann der Volkspartei im Parlament. Von Art und Aufwand der Arbeit sei das "ein ganz neues Leben", sagt der Steirer im Interview mit "Heute" (ganzer Talk im Video unten). Neben der Führung des eigenen Klubs gelte es, in der nicht einfachen Regierungskoalition einen guten Kontakt zu den zwei Partnern zu pflegen und Kompromisse zu finden.

Wie gut er das Funktionieren der Dreierkoalition auf einer Skala von 1 bis 10 bewerte? Gödl: "8 bis 9."

In "Heute" betont Gödl unter anderem, dass eine Sozialhilfereform nötig ist und jene, die arbeiten können, auch arbeiten sollen.

Ernst Gödl über:

Sozialhilfereform

"Uns ist wichtig, dass die Sozialhilfe gerechter gestaltet wird. Es wird auch in der Bevölkerung als ungerecht empfunden, dass jemand, der zum Beispiel über das Asylrecht neu zu uns kommt, relativ schnell Anspruch auf die volle Sozialhilfe hat. Daher haben wir gesagt, wir brauchen eine Abstufung."

Wartefrist

"Wer neu zu uns kommt, für den wird es eine Wartefrist von zumindest vier Monaten geben, in denen eine geringere Sozialhilfe ausbezahlt wird. Eine erste Erhöhung gibt es bei Erfüllung von Integrationspflichten.“

Voller Betrag

"Die volle Sozialhilfe soll in Zukunft nur jemand bekommen, der vorher ins System eingezahlt hat, das heißt gearbeitet hat. Geplant ist, dass man ein halbes Jahr eingezahlt haben muss.“

Arbeit

"Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Die Sozialhilfe ist für die Schwächsten da, nicht für die Frechsten."

Gerechtigkeit

"Ich bin von Pensionisten angeredet worden, die gesagt haben: Ich habe eine geringe Pension, und Leute, die zu uns kommen, erhalten mehr vom Sozialstaat, als ich an Pension nach 40, 50 harten Arbeitsjahren habe. Das System gerecht zu halten, ist eine wichtige Aufgabe, damit es sozialen Frieden in der Gesellschaft gibt."

Auch zu anderen aktuellen Polit-Themen nimmt der VP-Klubchef im "Heute"-Interview Stellung:

SPÖ-Turbulenzen

"Es ist nicht von Vorteil, wenn ein Regierungspartner ungeklärte Personalfragen hat. Unsichere Konstellationen in einer Partei sind nie gut für die Stabilität."

Neuwahl-Spekulationen

"Wir sind für fünf Jahre gewählt. Wir haben eine funktionierende Regierung, die viele Ergebnisse liefert. Daher sind Neuwahlen aus unserer Sicht kein Thema. Es gibt dafür auch keinen Anlass."

Gesprächsbasis mit FPÖ-Chef Kickl

"Ich habe mit jedem eine Gesprächsbasis und versuche diese aufrechtzuerhalten. Für mich gehört es zum Mindeststandard in einer Demokratie, dass alle, die gewählt sind, auch miteinander reden."

Wehrdienstreform

"Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als ÖVP das von der Reformkommission vorgeschlagene Konzept – nämlich acht plus zwei Monate Wehrdienst und zwölf Monate Zivildienst – eins zu eins übernommen hätten. Aber wir sind nicht allein in der Regierung, sondern mussten einen Kompromiss finden. Vor allem den Neos war der Zivildienst-Modus (Pflicht-Verlängerung erst, wenn sich zu wenige Grundwehrdiener melden, Anm.) wichtig. Wir hätten da andere Vorstellungen.

Gelingt Zweidrittelmehrheit?

"Ich bin zuversichtlich, dass wir am Schluss ein Gesamtpaket schaffen, bei dem auch eine der beiden Oppositionsparteien oder vielleicht sogar beide mitkönnen."

Kommt Paketsteuer wieder weg?

"Die Paketsteuer wurde eingeführt als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf einige Lebensmittel. Wir können sie nicht ersatzlos abschaffen. Aber wir sind offen für eine andere Lösung."

Schlechte Umfragewerte

"Weltweit ist die Gemengelage derzeit einfach sehr schwierig. Die Regierungen zahlen dafür die Zeche."

Opposition

"Die Opposition hat das Privileg: Sie können fordern, müssen nichts beweisen, nichts umsetzen."

Die Bilder des Tages

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Drohen bei uns gewaltsame Konflikte wie in Paris?

"In Österreich haben wir zum Glück eine andere Kultur im Umgang. Daran müssen wir auch in der Politik arbeiten – dass wir verschiedene Meinungen, auch Konflikte in der Gesellschaft haben können, aber sie immer mit Worten und Argumenten austragen, niemals mit Gewalt. In Frankreich wird es wahrscheinlich auch Versäumnisse im Bereich der Integration gegeben haben."