Heftiger Schlagabtausch im Parlament! Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geriet am Mittwoch im U-Ausschuss mit Grünen-Abgeordneter Nina Tomaselli aneinander. Dabei wurde der Kanzler laut und drohte mit Konsequenzen.
Eigentlich hätte Stocker am Mittwoch an einem außerordentlichen Ministerrat in der Wiener UNO-City teilnehmen sollen. Stattdessen stellte er sich den Fragen im Untersuchungsausschuss rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
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Kanzler bestreitet Zusammenarbeit mit Pilnacek
Im Mittelpunkt stand unter anderem sein Verhältnis zu Pilnacek. Stocker erklärte, er habe den früheren Justiz-Spitzenbeamten zunächst nicht persönlich gekannt. Erst während seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss sei es gelegentlich zu Treffen gekommen.
An den Zusammenkünften im Lokal Il Cavaluccio, bei denen das sogenannte "Pilnacek-Tape" entstand, habe er nicht teilgenommen. Eine Zusammenarbeit mit Pilnacek bestritt Stocker ausdrücklich: "Überhaupt nicht. Ich habe Informationen von Pilnacek erhalten".
Diese Informationen hätten sich auf seine Arbeit im U-Ausschuss und später auf Gesetzesfragen bezogen. Der Kontakt sei "auf seine (Pilnaceks, Anm.) Initiative hin" entstanden.
Mit E-Mails aus seinem Büro konfrontiert, in denen Pilnaceks Einschätzungen und Beratungen als geschätzt bezeichnet wurden, verwies Stocker auf die Verfasser: "Das müssen Sie die fragen, die das geschrieben haben."
Streit mit Tomaselli eskaliert
Richtig hitzig wurde es bei der Befragung durch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Stocker warf ihr wiederholt vor, ihn mit "Unterstellungen" und "nicht objektivierten" Behauptungen zu konfrontieren. Tomaselli wiederum kritisierte nach der Befragung ein fehlendes "Unrechtsbewusstsein" der ÖVP im Zusammenhang mit Stocker.
Darauf reagierte der Bundeskanzler scharf: "Ich lasse mir das von Ihnen nicht bieten. Das wird auch Konsequenzen haben. Sie unterstellen mir Unrecht und Rechtswidrigkeit und können es nicht belegen."
Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) versuchte, die Situation zu beruhigen: "Ich bedauere das, dass dieser Stil hier einreißt."
Schon zuvor hatte es Diskussionen über Stockers Rolle bei der Befragung gegeben. Während ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger betonte, Stocker sei als Kanzler geladen, widersprachen andere Fraktionen. Rosenkranz stellte klar, dass sich die Untersuchung auf Stockers frühere Tätigkeiten als Abgeordneter und ÖVP-Generalsekretär beziehe.
Christian Pilnacek wurde nur 60
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Stocker kritisiert "politische Inszenierung"
Nach seinem Auftritt meldete sich der Kanzler mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. Darin verteidigte er seine Teilnahme, übte aber gleichzeitig deutliche Kritik am Untersuchungsausschuss.
"Ich habe heute aus Respekt vor dem Parlament selbstverständlich an diesem Untersuchungsausschuss teilgenommen, auch wenn ich für die politische Inszenierung rund um diesen Ausschuss wenig Verständnis habe."
Mit der Untersuchung der Todesumstände von Pilnacek habe er nichts zu tun, betonte Stocker. Für den Verdacht einer politischen Einflussnahme oder einer Verschwörung sehe er keine Grundlage.
Zudem stellte er sich hinter die Ermittlungsbehörden: "Unsere staatlichen Institutionen und insbesondere die Polizei verdienen Vertrauen und Rückhalt. Ihre Arbeit darf nicht durch unbelegte Verschwörungstheorien in Misskredit gebracht werden."
Lieber würde er sich seinen Regierungsaufgaben widmen, erklärte der Kanzler: "Ich sage offen: Ich würde meine Zeit lieber dafür einsetzen, mich um die konkreten Anliegen der Menschen in Österreich zu kümmern."
Die Bundesregierung arbeite an Reformen, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie an einer sicheren Zukunft für Österreich. Daran werde auch der Untersuchungsausschuss nichts ändern, so Stocker.
Ein Ende der Befragungen ist vorerst nicht in Sicht. Wie die FPÖ am Mittwoch bekannt gab, wird der Untersuchungsausschuss um drei Monate verlängert. Damit sollen auch die Ex-Kanzler Karl Nehammer und Sebastian Kurz sowie Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler doch noch vor dem Ausschuss erscheinen.
