Mit 1. Jänner 2027 beginnt Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Am Mittwoch legte die Bundesregierung im Ministerrat fest, welche Themen Österreich während dieser Zeit besonders vorantreiben will. Im Zentrum stehen die Verteidigung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte sowie der Umgang mit neuen Bedrohungen.
"Die Welt braucht die Vereinten Nationen mehr denn je", erklärt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Gleichzeitig räumt sie ein, dass der Sicherheitsrat bei der Umsetzung ihrer Ziele immer wieder durch politische Blockaden ausgebremst wird.
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Dennoch will Österreich seine Mitgliedschaft nutzen, um sich international für Frieden und Sicherheit einzusetzen. "Österreich wird nicht alleine Frieden schaffen, aber wir können unsere Stimme nutzen, damit Menschen in Konflikten und Kriegen besser geschützt werden. Wir können Verbündete suchen und das Völkerrecht verteidigen, auf das wir alle angewiesen sind", so Meinl-Reisinger.
Völkerrecht soll oberste Priorität haben
Im Ministerrat wurden drei zentrale Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre beschlossen. An erster Stelle steht die Verteidigung des Völkerrechts. Österreich will sich dafür einsetzen, dass internationale Regeln eingehalten und rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt werden.
"Auch im Krieg gibt es Regeln und diese müssen eingehalten werden", betont die Außenministerin. Besonders der Schutz von Menschen in bewaffneten Konflikten soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Warnung vor "Terminator-Szenario"
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Gefahren neuer Technologien in der Kriegsführung. Dabei geht es insbesondere um autonome Waffensysteme und den zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz. "Es ist ein Albtraum-Szenario, dass Maschinen entscheiden, wer lebt und wer stirbt", warnt Meinl-Reisinger.
Um ein "Terminator-Szenario" zu verhindern, fordert die Außenministerin klare internationale Regeln für den Einsatz solcher Technologien.
Darüber hinaus setzt sich Österreich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats ein. Politische Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten führen immer wieder dazu, dass wichtige Entscheidungen blockiert werden.
Die Bundesregierung will deshalb Veränderungen vorantreiben, die das Gremium handlungsfähiger machen und seine Rolle bei der Wahrung des internationalen Friedens stärken.
Bildstrecke: Österreichische Politiker bei der UNO-Vollversammlung in New York
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Bauer fordert ständigen EU-Sitz
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht in Österreichs Mitgliedschaft einen Sicherheitsgewinn, der über die Landesgrenzen hinausreichen müsse. "Die Menschen in Österreich wollen in Sicherheit leben und diesen Anspruch müssen wir auch an die internationale Politik stellen."
Angesichts internationaler Bedrohungen brauche es gemeinsame europäische Antworten. "Europa ist sicherheitspolitisch zunehmend gefordert: Von Desinformation bis hin zu hybriden Angriffen sowie Terror-Netzwerken, die grenzübergreifend radikalisieren. Unsere Antwort muss daher auch grenzübergreifend sein", so die Europaministerin.
Mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gebe es wertvolle Expertise, die laut Bauer im Sicherheitsrat aktiv genutzt werden soll. Zugleich spricht sie sich für einen ständigen Sitz der Europäischen Union im UNO-Sicherheitsrat aus.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstreicht die Bedeutung einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung. "Wir müssen die Stärke des Rechts wiederherstellen, um gegen die veränderte Bedrohungslage, Desinformation sowie die Sabotage auf die Destabilisierung demokratischer Staaten vorzugehen."
