Jeden Tag kommen in Österreich 50 Kinder zur Welt, die keine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen – das ist ein Viertel aller Geburten im Land. Diese Kinder wachsen zwar in unserer Alpenrepublik auf, rechtlich zugehörig sind sie aber nicht. Laut Statistik Austria sind es inzwischen 300.000 Kinder, die in dieser juristischen Zwischenwelt leben. Tendenz stark steigend.
Eine Initiative macht sich unter dem Motto "Ein Pass, der passt" deshalb nun für ein bedingtes Geburtslandprinzip nach dem Vorbild von Deutschland stark. Hier geborene Kinder von Eltern, die schon lange in Österreich leben, sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, berichtet das ORF-Radio Ö1 am Mittwoch. Der Vorstoß findet einige prominente Unterstützer: Franz Vranitzky, Franz Fischler, Irmgard Griss, Karl Markovics, Elfriede Jelinek etc.
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Insgesamt leben derzeit 1,9 Millionen Menschen in Österreich, die nicht Staatsbürger sind. Für Politikwissenschaftler und Initiator Gerd Valchars besteht hier ein wachsendes Demokratiedefizit: Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht wahlberechtigt sei, wäre irgendwann die Repräsentativität der Demokratie nicht mehr gegeben. Denn die Wahlberechtigten würden dann auch nicht mehr die Bevölkerung abbilden, argumentiert er.
Einer weiteren Mitinitiatorin, der vielfach prämierten Dokumentarfilmerin Olga Kosanović, wurde die Einbürgerung verweigert, weil sie in den vergangenen 15 Jahren 58 Tage zu kurz in Österreich war. "Jeder Urlaub, sogar die Maturareise, Studium oder arbeitsbedingte Aufenthalte wird mitgezählt", beklagt sie.
Obwohl sie in Korneuburg, Niederösterreich geboren wurde, bleibt Kosanović auf dem Papier deshalb serbische Staatsbürgerin – weil ihre Eltern das waren. "Mit Integration hat das nichts zu tun", sagt sie im Ö1-Morgenjournal. Sie glaube nicht, dass es im Interesse Österreichs sei, Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, und hier arbeiten, abzuweisen. "Aber das ist gesetzliche Realität. Und ich bin wirklich kein Einzelfall". Das beweist sie auch mit ihrem Film "Noch lange kein Lipizzaner" (2025) der ein Schlaglicht auf andere Betroffene wirft.
"Führt zu einer demokratischen Schieflage"
Derzeit gibt es aber nur eine Art Geburtslandbegünstigung. Hier geborene Kinder können die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs statt 10 Jahren Aufenthalt (!) beantragen. Allerdings legt ihnen die Republik viele Steine auf diesen Weg.
"Einen solchen Antrag hätten meine Eltern stellen müssen. Dieses Verfahren ist sehr kostspielig und die Einbürgerungskriterien verlangen ein sehr hohes Einkommen. Ich weiß nicht, ob meine Eltern das geschafft hätten oder nicht, aber ich glaube, dass das ganz oft ein Grund ist, dass Kinder nicht eingebürgert werden können."
Ebenfalls "nicht im Sinne der Demokratie" sei, dass Kinder wegen früherer Parkstrafen oder anderer Verwaltungsdelikte ihrer Eltern nicht eingebürgert werden können. "Das führt zu einer demokratischen Schieflage, weil einfach jedes vierte Kind ohne Pass auf die Welt kommt und später nicht wählen kann. Das wird kippen."
"Man lernt relativ schnell, dass man nicht gefragt ist"
Wie fühlt sich das an, im Geburtsland und dem Lebensmittelpunkt, politisch nicht mitbestimmen zu dürfen? "Man geht in die Schule und lernt dort, was den demokratischen Rechtsstaat Österreich ausmacht und wie Demokratie funktioniert. Und dann, wenn man ins wahlfähige Alter kommt, lernt man aber relativ schnell auch, dass meine eigene politische Meinung gar nicht gefragt ist", antwortet Kosanović.
Die Bilder des Tages
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Es gehe nicht nur darum, an einem Sonntag alle paar Jahre ein Kreuzerl zu setzen, sondern auch um Gefühl, vom Staat nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft, das eine Stimme und Mitsprachrecht hat, angesehen zu werden.
"Mit ganz vielen Menschen, mit denen ich für meinen Dokumentarfilm gesprochen habe – und ich teile diese Meinung – ist es einfach so, dass wenn man von Anfang, von Geburt an, nicht als Fremde behandelt werden würde, sondern als Österreicherin oder Österreicher, dann macht das auch etwas mit dem eigenen Identitätsgefühl. Das würde auch dazu führen, dass die Menschen engagierter werden, weil sie auch die Möglichkeit hätten, sich zu engagieren."
Kosanović hält deshalb ein bedingtes Geburtslandprinzip für eine Win-Win-Situation für Menschen und Staat: "Ich glaube, es ist längst an der Zeit, dass man sich auch für diese Stimmen interessiert."
