An seinem 89. Geburtstag steht für Franz Vranitzky auch seine SPÖ vor einem entscheidenden Sonntag. Während die Länderchefs mit Parteichef Andreas Babler über die durch Gerhard Zeilers Vorstoß ausgelöste Führungsdebatte beraten, fordert der frühere Bundeskanzler eine rasche Entscheidung.
Im großen "Krone"-Interview spricht Vranitzky nicht nur über den Zustand seiner Partei. Der ehemalige Kanzler äußert sich auch zur FPÖ, zu Herbert Kickl, zur deutschen AfD und zur internationalen Politik.
Dass nach dem schwächsten Ergebnis der SPÖ bei einer Nationalratswahl und den anschließend noch schlechteren Umfragewerten eine Personaldebatte entstanden ist, überrascht Vranitzky nicht.
Seine Forderung an die Partei ist eindeutig: "Nach dem schwächsten Nationalratswahlergebnis und den anschließenden Umfragen, in denen die SPÖ noch schlechter abschneidet als bei der Nationalratswahl, ist es nicht verwunderlich, dass sich doch Stimmen finden, die meinen, dass man das nicht einfach hinnehmen kann. Und daher auch der personelle Vorstoß. Jetzt hat die Partei zu entscheiden. Zeiler ja oder Zeiler nein? Bald! Punkt."
Vranitzky selbst sei zur aktuellen Situation direkt und indirekt befragt worden, allerdings nicht intensiv. Das begrüßt er: "Denn die Entscheidungen, die zu treffen oder die zu unterlassen sind, sollen ja von den Verantwortlichen in der Partei getroffen werden und nicht von einem steinalten Pensionisten."
Zeiler kennt der frühere Kanzler seit Jahrzehnten. Nach Fred Sinowatz arbeitete dieser ein halbes Jahr für Vranitzky. Gegen einen Wechsel an der SPÖ-Spitze hätte der 88-Jährige nichts einzuwenden.
"Zeiler gehört seit früher Jugend der Sozialdemokratie an. Er hat sein berufliches Leben in der Politik und in den Medien verbracht. Das heißt, er hat viel Erfahrung und kennt sich gut aus. Ich hätte nichts dagegen, wenn er SPÖ-Chef wird."
Eine zentrale Aufgabe sieht Vranitzky dabei innerhalb der Partei. Die SPÖ müsse ihre internen Konflikte überwinden: "Die uneinige, man könnte auch sagen zerrissene Partei zu einen. Denn wenn den Österreichern an der Politik eines sicher nicht gefällt, dann sind es streitende Parteifunktionäre. Das vermindert die Kampfkraft. Und es vermindert das Überbringen der wichtigen politischen Botschaften."
Die schlechten Umfragewerte lassen den ehemaligen Parteichef nicht kalt: "Bei jeder neuen Umfrage, in der ein paar Punkte verloren gehen, blutet mein Herz mehr."
Als Problem sieht Vranitzky auch den Umgang der Sozialdemokratie mit ihren früheren Erfolgen. Die politischen Herausforderungen hätten sich grundlegend verändert.
"Die Sozialdemokratie hat eine Neigung, sich sehr stark der eigenen Erfolge in der Vergangenheit zu erinnern und darüber sehr zufrieden zu sein. Das genügt nicht."
Parteien müssten auf die Veränderungen in praktisch allen Lebensbereichen reagieren. Als zentrale Herausforderungen nennt er unter anderem Kriege, antidemokratische Entwicklungen, Zuwanderung und den Klimawandel.
Auch bei politischen Einzelthemen mahnt er einen breiteren Blick ein: "Kopftuchverbot ist in Ordnung, aber wir dürfen uns nicht in Detailfragen verheddern."
Besonderen Handlungsbedarf sieht Vranitzky bei künstlicher Intelligenz: "Die künstliche Intelligenz steht momentan im Spannungsfeld zwischen „Helle Zukunft für uns alle" und "Gefährdung der Menschheit". Ja, also bitte, liebe Politik, nimm dich des Themas an. Dazu bist du da.“
Im Interview blickt Vranitzky auch auf seine frühere Abgrenzung von der FPÖ unter Jörg Haider zurück. Die später als "Vranitzky-Doktrin" bezeichnete Linie hält er weiterhin für richtig.
Herbert Kickl unterscheidet sich aus seiner Sicht allerdings von Haider: "Nein, da gibt es deutliche Unterschiede. Das ausgeprägte Show-Element des Haider sehe ich bei Kickl nicht."
Weiter sagt Vranitzky: "Kickl hat sich auch nicht ausdrücklich pro Nationalsozialismus ausgesprochen, aber seine doch vorhandene Hinwendung zu den Identitären und zum Orbanismus weist ihn natürlich schon auch als jemanden aus, der wenig Berührungsängste mit der ganz rechten Szene hat und ihnen in seiner Politik einen Platz einräumt."
Auch die Diskussion über den Umgang mit der AfD in Deutschland beschäftigt den früheren Kanzler. Die sogenannte "Brandmauer" betrachtet er nicht als gescheitert, weil sich der Begriff auf Koalitionen beziehe.
Eine reine Abgrenzung hält Vranitzky allerdings für zu wenig: "Aber es genügt natürlich nicht, den Oppositionellen zuzurufen: 'Mit euch arbeiten wir nicht!' Man muss auch sagen, warum."
Der bevorstehende Wechsel zur nächsten Lebensdekade beschäftigt ihn dennoch: "Der Neuner ist einfach eine Grenze. Da beginnt etwas Anderes, vielleicht etwas Letztes."
