Aktuell leben in Österreich 1,9 Millionen Menschen ohne rot-weiß-roten Pass. Davon sind rund 300.000 hierzulande geboren. Diesbezüglich wurde am Dienstag eine neue Initiative vorgestellt. Darin fordern die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Gerd Valchars, dass in Österreich geborene Kinder sofort die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn deren Eltern mehrere Jahre legal im Bundesgebiet leben.
Dazu sammle man anlässlich des Nationalfeiertags unter dem Motto "Ein Pass, der passt" Unterschriften. Die Initiative wird laut einem "ORF"-Bericht auch von Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) sowie dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) unterstützt und setzt sich zum Ziel ein bedingtes Geburtslandprinzip zu verankern.
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Deutschland als Vorbild
Dabei soll Deutschland als Vorbild dienen. In dem Nachbarland wurde vor rund 25 Jahren beschlossen, dass Kinder, die dort zur Welt gekommen sind, die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig und unbefristet in Deutschland lebt. Die Regelung wurde dann auf fünf Jahre verkürzt.
Das gilt in Österreich
Unterdessen gilt in Österreich lediglich eine verkürzte Frist von Einbürgerungen für hierzulande geborene Kinder. Nach sechsjährigem Aufenthalt in Österreich können sie diese beantragen, in anderen Fällen braucht es dafür einen Aufenthalt von zehn Jahren. Hier sehen die Initiatoren allerdings Hindernisse.
Dies mache auch das Beispiel der Dokumentarfilmerin Olga Kosanovic deutlich. Sie ist eine weitere Mitinitiatorin der Aktion und erhielt ihre Einbürgerung nicht, da sie in den vergangenen 15 Jahren 58 Tagen zu kurz in Österreich war. Hier würde auch jeder Urlaub, ein Auslandsstudium oder arbeitsbedingte Aufenthalte außerhalb von Österreich dazugezählt werden.
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Initiatoren befürchten Demokratiedefizit
Aufgrund der zahlreichen Menschen in Österreich ohne rot-weiß-roter Staatsbürgerschaft warnte Valchars vor einem steigenden Demokratiedefizit. Zu diesem komme es, da ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist. Somit könnte die Repräsentativität der österreichischen Demokratie nicht mehr gegeben sein.
Des Weiteren wurde betont, dass die Wahlberechtigten dann nicht mehr die Bevölkerung abbilden würden. Zudem sei der Nichtstaatsbürger-Anteil bei jungen Erwachsenen höher als bei der alten Generation.
