Es sind alarmierende Zahlen für alle Autofahrer, die eine neue Studie der Wirtschaftskammer (WKO) jetzt ans Licht bringt. Demnach droht eine massive Verteuerung bei Treibstoff. Gründe dafür: das "Erneuerbare-Energie-Gesetz Verkehr" (EEG-V) und Österreichs Sonderweg bei der Erreichung der EU-Klimaziele.
Wie berichtet, gibt die Europäische Union das Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vor. Österreich hat sich dazu entschieden, Musterschüler zu sein und dieses Ziel bereits 2040 zu schaffen. Doch die Folgen wären für Autofahrer, Wirtschaft und letztlich auch Konsumenten massiv.
Laut der Studie würde sich der Liter Diesel bis zum Jahr 2035 um 95 Cent auf rund drei Euro pro Liter verteuern. Nicht viel besser sieht es beim Benzin. Dort würde der Preis um 86 Cent steigen. Die heimischen Betriebe wären mit zusätzlichen Treibstoffkosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr konfrontiert.
„Klimaschutz muss leistbar bleiben.“Jochen Danninger Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich
Die WKO fordert, dass die europäischen Klimavorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen und möglichst kostenfrei umgesetzt werden. "Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Aber Klimaschutz muss leistbar bleiben und darf unsere Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern nicht benachteiligen", sagt WKO-Generalsekretär Jochen Danninger.
Die FPÖ geht in ihrer Kritik deutlich weiter. "Die Verlierer-Regierung bereitet den nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher vor. Während sie sich für ein paar Cent Spritpreisbremse feiern lässt, drohen durch ihre völlig überzogenen Klimavorgaben bis zu 95 Cent zusätzliche Kosten pro Liter Diesel. Diese Abzocke muss jetzt aufhören", sagt Parteigeneralsekretär Michael Schnedlitz.
Die Freiheitlichen fordern den sofortigen Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Verkehr, die Abschaffung der nationalen CO2-Steuer, die Halbierung der Mineralölsteuer und das Ende des österreichischen Klimasonderwegs mit dem Ziel 2040. Das Entlastungsmodell der FPÖ würde die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel um rund 40 Cent pro Liter senken, statt die nächste Teuerungswelle gesetzlich vorzubereiten.
"Wir Freiheitliche warnen seit Monaten vor diesem Inflationstreiber. Jetzt bestätigt ausgerechnet eine Studie der schwarzen Wirtschaftskammer das ganze Ausmaß des geplanten Belastungspakets der schwarz-rot-pinken Regierung." Die höheren Spritpreise wüden nicht nur das Tanken, sondern über höhere Transport- und Produktionskosten auch Lebensmittel und sämtliche Waren des täglichen Bedarfs verteuern. Gleichzeitig sinken laut Studie die Reallöhne und die Wirtschaftsleistung. "Diese Politik gefährdet unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze", so Schnedlitz.
Der Grund für diesen "Wahnsinn" sei der österreichische Klimasonderweg. "Für diesen grünen Wahn sollen Pendler, Familien und Betriebe die Rechnung bezahlen. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen werden laut Studie überproportional belastet. Dieses Gold-Plating von EU-Vorgaben wird eine freiheitlich geführte Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen sofort beenden – das hat Herbert Kickl bereits angekündigt", erinnert der FPÖ-General.
Einmal mehr kritisiert er die von der Regierung propagierte Spritpreisbremse: "Besonders dreist ist, dass die Regierung vorgibt, die hohen Spritpreise bekämpfen zu wollen. Wer heute ein paar Cent Entlastung als großen Erfolg verkauft und morgen bis zu 95 Cent neue Belastung vorbereitet, will die Steuerzahler schlichtweg für dumm verkaufen. Die Regierung muss sich entscheiden: Will sie die Menschen entlasten oder ihren Klimawahnsinn finanzieren? Beides gleichzeitig geht nicht."