Eine Zeit lang war es eher ruhig um eine mögliche Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Jetzt bekommt die Diskussion neuen Schwung. Treibende Kraft: die Neos. "Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich wünscht sich, dass Selbstbedienungsläden auch abends und an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen", hatte Wirtschaftssprecher Markus Hofer zuletzt betont.
"Gerade im ländlichen Raum, wo es vielerorts keinen klassischen Nahversorger mehr gibt, können Selbstbedienungsläden und Hybridmärkte diese wichtige Versorgungslücke schließen."
Am Dienstag rückte auch Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) aus und sprach sich für eine Verlängerung aus. Es gehe zwar nicht "pauschal"um die Sonntagsöffnung. Aber jene Geschäfte, die der Eigentümer führt und dort selbst arbeitet, sollten ebenso länger offen halten dürfen wie Selbstbedienungsläden ohne Personal.
Seine Forderung nach Liberalisierung sieht er durch zahlreiche Einmeldungen bei seiner "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" untermauert. Die aktuell gültige Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß".
Aber was halten die beiden Koalitionspartner vom pinken Vorschlag? "Heute" fragte nach.
Die SPÖ ist skeptisch: "Die Bevölkerung erteilt der Sonntagsöffnung die nächste Abfuhr", beruft sich die für den Arbeitsmarkt zuständige Nationalratsabgeordnete Barbara Teiber auf eine OGM-Umfrage. Teiber ist auch Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).
"Die Beschäftige sagen Nein, kleine Betriebe sagen Nein und auch die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten bestätigten einmal mehr ihr klares Nein zu längeren Öffnungszeiten im Handel", so Teiber weiter.
Die Bevölkerung würde sich aber nicht nur deutlich für den arbeitsfreien Sonntag im Handel aussprechen, sondern auch der Forderung nach längeren Öffnungszeiten am Samstag eine klare Abfuhr erteilen, ist sich die SPÖ-Politikerin sicher. "Nach der Dauerbeschallung der letzten Monate wird es Zeit, dass auch die Wirtschaftsvertreter dieser Republik den eindeutigen Wunsch der eigenen Konsumentinnen und Konsumenten und Beschäftigten endlich anerkennen."
Bestätigt sieht sich Teiber auch darin, dass längere Öffnungszeiten den Einkauf zwar auf mehr Wochentage verteilen, aber dadurch nicht mehr Kaufkraft entsteht. "Wenn wir den Konsum stärken wollen, gibt es dafür eine einfache Lösung: Und das sind faire Kollektivvertragsverhandlungen mit Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Kaufkraft stärken. Wenn am Ende des Monats immer weniger im Geldbörsel der Beschäftigten überbleibt, kann aber auch nicht mehr ausgegeben werden."
Man sei "bereit, über eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten zu diskutieren", heißt es aus der Volkspartei. "Dabei müssen mögliche Maßnahmen im Einklang mit dem Regierungsprogramm stehen. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind zentrale Anliegen". Dann die Einschränkung: "Eine generelle Sonntagsöffnung kommt für uns nicht infrage."