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In einem Gespräch mit "Head of Social Media" Aitor Lopez de Alda übt der frühere ÖVP-Chef scharfe Kritik an den Ausschreitungen und warnt vor einer gefährlichen Verbindung aus Linksextremismus, gewaltbereiten Migranten und politischem Islam. Besonders empört zeigt sich Kurz darüber, dass die Gewalt von manchen als Schülerprotest bezeichnet oder mit fehlenden Zukunftsperspektiven erklärt werde.
"Heute": Herr Kurz, Sie haben die Proteste in Frankreich kritisiert. Wieso?
Sebastian Kurz: Weil das ein unglaubliches Bild ist, was da in Frankreich gerade entsteht. Wir erleben, dass sich Linksradikale mit gewaltbereiten Migranten und mit Ideen des politischen Islam zusammenfügen zu einem toxischen Cocktail.
Kurz zeigt sich besorgt - linksextreme Gruppen und islamistische Zellen stecken Frankreich in Brand.
Sabine Hertel
Und am Ende bleibt über Gewalt, Verwüstung und Chaos und das in Paris und anderen Städten Frankreichs.
Die Bilder sind sehr gewalttätig, teilweise werden auch Geschäfte überfallen. Trotzdem gibt es einige Menschen, die diese Proteste verteidigen oder sogar gutheißen. Können Sie das nachvollziehen?
Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen und es regt mich ehrlicherweise auch extrem auf. Am Problematischsten finde ich immer, wenn es als Schüler-Proteste bezeichnet wird. Man muss sich mal umschauen, was die Realität in Frankreich ist. Das sind unzählige Geschäfte zerstört worden. Es gibt immer wieder Angriffe auf jüdisches Leben, auf jüdische Institutionen oder Geschäfte. Es ist ein Rathaus abgefackelt worden, Polizisten verletzt worden. Also das ist schon ein Ausmaß an Gewalt, was höchst problematisch ist. Und wenn dann am Ende des Tages auch noch von manchen die Polizei dafür verantwortlich gemacht wird, zuletzt eine deutsche Journalistin gesagt hat: 'Frankreich hat ein Gewaltproblem, und das beginnt bei der Polizei'. Also absurder geht es ja fast nicht mehr.
Bilder: Schülerproteste in Frankreich eskalieren
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Das ist ja die große Diskussion, ob es tatsächlich Schüler-Proteste sind oder nicht. Befürworter sagen aber, dass vor allem die Perspektivlosigkeit für diese Gewalt verantwortlich ist. Wie sehen Sie das?
Also keine Perspektivlosigkeit auf der Welt rechtfertigt so ein Ausmaß an Gewalt? Auf die Frage, ob es Schüler sind oder nicht, kann man sich sehr eindeutig mal anschauen: Wer wurde denn inhaftiert? Über 70 % der Inhaftierten sind volljährig. Es können alles keine Schüler sein. Und wenn man sich die Bilder der Demonstranten anschaut, dann ist doch ganz eindeutig auch für diejenigen, die es nicht wahrhaben wollen, dass es sehr migrantisch geprägt ist.
Das ist natürlich ein Ergebnis von falscher Zuwanderungspolitik. Und Sie wissen, ich bin damals schon in den Jahren 2015 gegen die Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur eingetreten. Ich bin damals massiv dafür kritisiert worden. Und ganz ehrlich heute fühle ich mich bestätigter denn je. Falsche Migrationspolitik kann genau solche Dinge auslösen.
Glauben Sie, hat es jetzt ein Umdenken gegeben in der Migrationspolitik oder ist das noch nicht der Fall?
Ich glaube, es gibt schrittweise in Europa ein Umdenken. Ich würde mir natürlich wünschen, dass dieses Umdenken schneller stattfindet. Weil es geht ja nicht nur um die Frage: Wer kommt herein? Es geht auch um die Geburtenrate, um die Situation an den Schulen. Es geht um die Frage: Wie sehr geht man damit um? Oder wie sehr lässt man zu, dass viele dieser Menschen einfach im Sozialsystem verharren?
Sebastian Kurz – sein Leben in Bildern
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Und zu guter Letzt glaube ich, geht es auch um die Frage: welche Rechte gibt man der Polizei? Gerade in solch einer Situation. Mich regt es immer furchtbar auf, wenn ich solche Bilder sehe. Auch in Österreich, wo Polizisten sich von Demonstranten anbrüllen, anspucken, mit Steinen bewerfen lassen müssen. Und der Polizist hat überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil er sonst eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommt. Also das ist schon eine falsch verstandene Toleranz, die da teilweise Europa noch immer prägt.
Glauben Sie, kann man die Migrationsprobleme noch in Griff bekommen oder ist es schon zu spät?
Ja, also alles wird man definitiv nicht in den Griff bekommen können und man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Darum bin ich ja so intensiv damals gegen Angela Merkel und die Willkommenspolitik aufgetreten, weil ich gewusst habe, das, was da stattfindet, das lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wenn Sie sich heute Städte anschauen in Osteuropa, egal ob das Bratislava oder Budapest oder Prag ist, also die haben diese Probleme nicht. Da ist die Sicherheitssituation eine andere als bei uns. Und insofern ja, das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Aber zumindest zu versuchen, dass die Dinge nicht immer schlimmer werden in Europa, das sollte schon ein Ziel sein.
Bildstrecke: Tränengas, Brände, Plünderungen – Chaos in Frankreich
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Braucht es vielleicht auch eine gesamteuropäische Anstrengung?
Ich glaube, dass hoffentlich immer mehr in Europa darauf kommen, dass sie mit dieser Politik der offenen Grenzen und der falsch verstandenen Toleranz falschliegen. Ja!
Eine große Sorge ist, dass diese Proteste auch nach Österreich kommen könnten. Sie haben auch davor gewarnt. Wieso glauben Sie das?
Österreich, Deutschland und Frankreich sind nicht eins zu eins vergleichbar! Aber auch bei uns hat sich die Sicherheitssituation in den letzten Jahren verschlechtert. Wenn Sie sich die Situation an manchen Schulen anschauen, wenn Sie sich die Situation im öffentlichen Raum anschauen, dass in manchen Gegenden Frauen sich immer weniger trauen, am Abend alleine zu gehen, oder wenn es wieder Berichte gibt, dass tschetschenische und afghanische Gangs sich auf der Straße eine Straßenschlacht liefern.
Gewalt-Eskalation bei Protesten in Frankreich
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Also all das hat es ja in meiner Jugend so nicht gegeben. Und das sind aus meiner Sicht schon problematische Entwicklungen. Und der Grund dafür ist natürlich, wenn, ja wenn man Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen nach Österreich, nach Deutschland, nach Europa lässt, die weder lesen noch schreiben können, die schlecht ausgebildet sind und keine Chance haben, irgendeinen Beitrag zu leisten. Das fördert die Situation in einem Land nicht, auch wenn das Angela Merkel und andere versucht haben, damals anders darzustellen.
Aber ist es nicht rassistisch gegen Migration zu sein?
Aus meiner Sicht ist es nicht rassistisch und ich verbringe die Hälfte meiner Zeit mittlerweile im Nahen Osten. Ich bin viel in Israel, ich bin auch viel in den muslimisch geprägten Golfstaaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Beispiel. Und sehr interessant, dass dort Unverständnis über Europa herrscht. Das sind muslimische Länder, die sagen, sie können nicht nachvollziehen, warum Europa diese Menschen im Rahmen der Flüchtlingskrise aufgenommen hat. Sie können nicht nachvollziehen, warum man so etwas zulässt. Sie sagen ganz offen: 'Das kann ja nur schiefgehen.' Also ich glaube, es ist völlig legitim, dass Länder, dass Kontinente, Staaten, die EU, versuchen, die besten Menschen anzuziehen, die einen Beitrag leisten können und nicht Leute anzuziehen, die ins Sozialsystem zuwandern. Das wäre völlig normal und ist aus meiner Sicht nicht rassistisch.
Die Bilder des Tages
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Wie kann man es vermeiden, dass in Wien solche Zustände passieren?
Also zunächst einmal sind Österreich und Frankreich nicht eins zu eins vergleichbar. Aber ja, wenn es auch bei uns Demonstrationen gibt, wo die Palästinenser-Flagge überall gehisst wird, wo es Aggression gegenüber der Polizei gibt. Das sind Dinge, wo man frühzeitig gegensteuern muss. Und ich glaube, wir sollten nicht viele dieser Ideen, das radikale Gedankengut und vor allem auch nicht die Konflikte aus dem Nahen Osten nach Europa importieren.
