Nach den gewaltsamen Protesten und Plünderungen in Frankreich richtet Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag eine deutliche Botschaft an mögliche Demonstranten in Österreich. Angesichts angekündigter Protestaktionen in den kommenden Tagen stellt er unmissverständlich klar, dass die Polizei für einen friedlichen Ablauf sorgen soll.
Besonders vor möglichen Aktivitäten von Islamisten und Linksextremen warnt der Regierungschef. Er fordert, dass entsprechende Vorfälle verhindert werden.
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Stocker sieht Frankreich als Warnsignal
Der Bundeskanzler verweist in seinem Statement auf die jüngsten Ereignisse in Frankreich und zieht daraus Konsequenzen für Österreich. "Die brutalen Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich müssen uns eine Warnung sein", erklärt Stocker gegenüber "Heute".
Sollten auch hierzulande in den kommenden Tagen Demonstrationen stattfinden, werde die Polizei für deren friedlichen Verlauf sorgen, kündigt Stocker an. "Wenn auch in Österreich in den nächsten Tagen Protestaktionen stattfinden, wird die Polizei sicherstellen, dass diese Demonstrationen friedlich verlaufen."
Kanzler betont österreichische Diskussionskultur
Gleichzeitig hebt Stocker hervor, dass politische Auseinandersetzungen in Österreich auf andere Weise geführt werden sollten.
Gewalt-Eskalation bei Protesten in Frankreich
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"Wir gehen in Österreich anders miteinander um, wir haben in Österreich eine andere Diskussionskultur – eine, bei der man aufeinander zugeht und das Gespräch sucht", stellt Stocker gegenüber "Heute" klar.
Damit setzt der ÖVP-Chef auf Gespräche statt gewaltsamer Konfrontationen.
Warnung vor Islamisten und Linksextremen
Besonders deutlich wird Stocker bei der Frage, ob extremistische Gruppen die Protestaktionen für eigene Zwecke nutzen könnten.
Bildstrecke: Tränengas, Brände, Plünderungen – Chaos in Frankreich
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"Staatsfeindliche Aktivitäten von Islamisten und Linksextremen, die sich unter die Demo-Teilnehmer mischen, müssen unterbunden werden", so Stocker.
Der Kanzler fordert damit ein Vorgehen gegen entsprechende Aktivitäten. Konkrete Hinweise auf solche Vorhaben in Österreich nennt er in seinem Statement nicht.
Polizei soll Sicherheit gewährleisten
Für die Umsetzung seiner Ankündigung sieht Stocker den Innenminister und die Sicherheitsbehörden in der Verantwortung: "Innenminister Gerhard Karner und die österreichische Bundespolizei werden das sicherstellen."
Die Bilder des Tages
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Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen für die angekündigten Demonstrationen vorgesehen sind, geht aus dem Statement nicht hervor.
Stockers Botschaft ist dennoch klar: Proteste sollen in Österreich friedlich bleiben. Gegen staatsfeindliche Aktivitäten will die Bundesregierung vorgehen.
