2.397 Festnahmen, brennende Fahrzeuge und verwüstete Geschäfte: Die Bilanz der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen. Jetzt schaltet sich auch Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Debatte ein.
Auf Instagram macht der frühere Regierungschef deutlich, dass er eine Wiederholung solcher Gewaltszenen auch in europäischen Städten wie Wien, Berlin und München befürchtet. Für ihn liegt die Ursache in der europäischen Migrationspolitik.
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Gewalt-Eskalation bei Protesten in Frankreich
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Kurz spricht von Bürgerkriegs-Szenen
Die Bilder aus Frankreich nimmt Kurz zum Anlass für eine scharfe Abrechnung mit der politischen Entwicklung in Europa.
"Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als 'Studentenprotest' bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs. Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten."
Der Ex-Kanzler erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen politische und religiöse Extremisten. "Hinter dem Mob steht ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam. Beide sind Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft."
Dass die Ausschreitungen tatsächlich auf ein solches Bündnis zurückzuführen sind, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Es handelt sich um Kurz' politische Einschätzung.
"Dieselben Szenen" in Wien befürchtet
Besonders deutlich wird der frühere ÖVP-Chef bei der Frage, welche Folgen Europa aus den Unruhen ziehen müsse.
"Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik. Ungarn wurde jahrelang kritisiert – heute sind Budapest, Warschau und Prag Inseln der Ruhe. Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben" so Kurz.
Damit fordert er eine rasche Änderung der europäischen Migrationspolitik. Seine Warnung vor ähnlichen Ausschreitungen in Wien ist allerdings eine Prognose, keine durch die geschilderten Ereignisse belegte Entwicklung.
Proteste begannen wegen Lehrermangels
Die Unruhen in Frankreich haben ihren Ursprung laut den vorliegenden Berichten in Demonstrationen, die im September wegen fehlender Lehrer an Schulen in sozial benachteiligten Gebieten begonnen hatten.
Später rückten weitere Themen in den Vordergrund. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen hohe Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben.
Sebastian Kurz – sein Leben in Bildern
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Am Wochenende eskalierte die Lage bei mehreren Kundgebungen. Demonstranten gerieten mit Polizisten aneinander, Geschäfte wurden geplündert und Gebäude sowie Autos in Brand gesetzt.
Die Polizei ging bei den Auseinandersetzungen unter anderem mit Tränengas vor.
Fast 2.400 Menschen festgenommen
Nach den im Ausgangsbericht angeführten Angaben des französischen Innenministeriums wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen insgesamt 2.397 Menschen festgenommen.
Das genaue Ausmaß der Gewalt und die genannten Zahlen konnten anhand der vorliegenden Informationen nicht unabhängig überprüft werden.
Macron unter Druck
Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen die Proteste in einer politisch schwierigen Phase.
Bei der nächsten regulären Präsidentschaftswahl darf er nicht mehr antreten. Zugleich wird über die Chancen von Marine Le Pen bei der kommenden Wahl diskutiert.
Die Bilder des Tages
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Während Frankreich mit den Folgen der Ausschreitungen beschäftigt ist, nutzt Sebastian Kurz die Ereignisse für eine politische Warnung an Europa. Seine zentrale Forderung: ein rascher Kurswechsel, damit sich vergleichbare Gewaltszenen seiner Ansicht nach nicht auch in Wien abspielen.
