Ausgerechnet eine SPÖ-Wissenschaftsministerin kürzt den Universitäten das Budget. In der Finanzierungsperiode 2025 bis 2027 haben sie noch 16,2 Milliarden Euro bekommen. Für 2028 bis 2030 sind es nur mehr 15,893 Milliarden. Inflationsbereinigt ist das ein Minus von rund zehn Prozent, das Eva-Maria Holzleitner – und auch Markus Marterbauer als SPÖ-Finanzminister und künftiger Vizekanzler – zu verantworten haben.
Stelzer zu Budgeteinigung auf Distanz
Kritisch bewertet diese Einigung der Bundesregierung der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Zwar sei angesichts der angespannten Budgetlage klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Gleichzeitig dürfe aber nicht an der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gespart werden.
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"Dass wir sparen müssen, steht außer Streit. Aber dieses Uni-Budget ist sicher kein Aufschwungsbeschleuniger. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir Forschung, Innovation und bestens ausgebildete Fachkräfte, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen", so der ÖVP-Grande.
"Kein gutes Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort"
"Dieses Budget ist daher kein gutes Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ausgerechnet dort auf die Bremse steigen, wo unsere Zukunft entsteht", betont Stelzer, der im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu schlagen – und dabei die FPÖ in Schach zu halten hat.
Besonders genau werde Oberösterreich darauf achten, dass die Finanzierung der Medizinischen Fakultät Linz an der Johannes Kepler Universität langfristig gesichert bleibt. Das Land Oberösterreich hatte beim Aufbau erhebliche Mittel investiert. Die bisherige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land läuft Ende 2028 aus. Für die Zeit danach braucht es eine verbindliche Anschlussfinanzierung.
"Argusaugen"
"Wir werden mit Argusaugen darauf schauen, dass der Bund bei der Medizinischen Fakultät Linz zu seinen Zusagen steht. Oberösterreich hat Verantwortung übernommen, massiv investiert und seinen Teil der Vereinbarung erfüllt. Jetzt erwarten wir auch vom Bund Verlässlichkeit. Die Ausbildung unserer künftigen Ärztinnen und Ärzte darf nicht zum Spielball von Budgetverhandlungen werden", stellt Stelzer klar.
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Ebenso entscheidend ist für Stelzer die langfristige Finanzierung der neuen Digitaluniversität IT:U in Linz. Sie sei ein zentrales Zukunftsprojekt für den Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich und müsse die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihren weiteren Aufbau erhalten.
Stelzer: "Mit der IT:U haben wir ein österreichweit einzigartiges Zukunftsprojekt. Gerade bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz entscheidet sich, ob wir international vorne mitspielen oder den Anschluss verlieren. Wer eine neue Universität gründet, muss auch ihre Finanzierung sicherstellen. Wir erwarten vom Bund, dass die IT:U die Mittel bekommt, die sie für ihren erfolgreichen Aufbau braucht."
