12,2 Cent pro Liter Sprit Entlastung: Das verspricht die Regierung mit der neuen Preisbremse, die am Mittwoch präsentiert wurde. Dieser Betrag ergibt sich aus der Reduktion der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter und einem Eingriff bei den Gewinnmargen der großen Ölkonzerne von 3,5 Cent. In Kraft treten soll die Bremse am 1. Oktober und zunächst bis 30. November gelten.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hatte bereits am Mittwoch Bedenken geäußert und vor allem die Margenbegrenzung scharf kritisiert. Am Donnerstag warnt sie erneut vor sogar steigenden Preisen für Benzin und Diesel.
Der Grund ist diesmal nicht die Preisbremse, sondern Österreichs Pläne im Klimaschutz. Konkret will Österreich ja bereits 2040 klimaneutral sein. Das EU-Ziel dafür liegt erst im Jahr 2050. Die WKÖ hat jetzt berechnet, welche Auswirkungen dieser nationale Alleingang für Wirtschaft und Konsumenten haben könnte. Und die wären dramatisch.
Denn erste Berechnungen zeigen: Allein die Spritpreise könnten bis 2035 um rund einen Euro steigen – zusätzlich zu den bereits hohen Treibstoffpreisen infolge der angespannten internationalen Lage. Die Folgen würden weit über die Zapfsäule hinausreichen, warnt die WKÖ: Höhere Transportkosten belasten Unternehmen quer durch alle Branchen, verteuern Waren und Dienstleistungen und können damit die Inflation weiter anheizen.
Eine Studie soll jetzt die wirtschaftlichen Auswirkungen des österreichischen 2040-Ziels umfassend und im Detail darstellen. Präsentiert wird sie im Laufe der kommenden Wochen. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass die Spritpreise bis 2030 um 60 Cent pro Liter steigen, also rund 20 Cent jährlich ab 2027.
"Spritpreisbremsen oder Steuersenkungen für Lebensmittel im Centbereich werden wenig helfen, wenn die Klimaneutralität ab 2040 den Treibstoff um bis zu einen Euro verteuert", warnt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. "Bei den aktuellen Spritpreisen könnte der Liter bald weit über drei Euro kosten. Das sind die Folgen des österreichischen Alleingangs mit der Klimaneutralität 2040. Über diese hausgemachten Folgen müssen wir ehrlich diskutieren", fordert er.
Die WKÖ stehe zu den europäischen Klimazielen, betont Danninger: "Aber Österreich darf sich mit Klimaneutralität 2040 nicht zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile einhandeln. Gerade in der aktuellen Kostensituation brauchen unsere Betriebe wettbewerbsfähige Energiepreise statt zusätzlicher hausgemachter Belastungen."
Als ein Beispiel, wie aus einem politischen Klimaziel konkrete Kosten entstehen können, zeigt laut Kammer der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V). Dieser geht über den derzeitigen europäischen Zeithorizont hinaus und nimmt das österreichische Klimaneutralitätsziel 2040 bereits vorweg.
„Spritpreisbremsen oder Steuersenkungen für Lebensmittel im Centbereich werden wenig helfen, wenn die Klimaneutralität ab 2040 den Treibstoff um bis zu einen Euro verteuert“Jochen DanningerGeneralsekretär Wirtschaftskammer Österreich
Die europäischen Vorgaben im Verkehrsbereich reichen bis 2030. Sie sehen für die Mitgliedstaaten entweder einen Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr von mindestens 29 Prozent oder eine Verringerung der Treibhausgasintensität um mindestens 14,5 Prozent vor. Der österreichische Entwurf geht zeitlich darüber hinaus. Er sieht für die verpflichteten Unternehmen einen nationalen Zielpfad von 18 Prozent im Jahr 2027 über 35 Prozent 2030 bis auf 65 Prozent im Jahr 2035 vor. In den Erläuterungen wird dieser Zielpfad ausdrücklich auch damit begründet, Mindestziele in Richtung einer österreichischen Klimaneutralität 2040 zu setzen.
Damit werde bereits vor Beschluss des Klimagesetzes sichtbar, welche Folgewirkungen das nationale Ziel entfalten kann: Es werde zum Maßstab für konkrete Verpflichtungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen. Die WKÖ fordert, dass die europäischen Klimaziele technologieoffen erreicht werden, ohne Energie, Mobilität und Produktion durch zusätzliche nationale Vorgaben weiter zu verteuern.
