Lange hat es gedauert, am Mittwoch war es schließlich so weit: Die Regierung hat sich auf eine neue Spritpreisbremse geeinigt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und Benzin und Diesel um insgesamt 12,2 Cent pro Liter verbilligen.
Der Druck auf die Regierung war zuletzt immer größer geworden. ÖVP-Granden wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hatten ebenso Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise gefordert wie FPÖ, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer.
Nun liefert die Regierung. Und die Entlastung fällt deutlich höher aus als noch im September. Derzeit beträgt die Senkung der Mineralölsteuer lediglich 1,9 Cent pro Liter. Ab Oktober sollen es insgesamt 12,2 Cent sein.
So setzt sich die Spritbremse zusammen: Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent pro Liter gesenkt. Dazu kommt ein Eingriff bei den Margen der Ölkonzerne in Höhe von 3,5 Cent. Weil dadurch auch weniger Umsatzsteuer anfällt, steigt die gesamte Entlastung auf 12,2 Cent pro Liter.
Vor allem der Eingriff in die Margen war innerhalb der Koalition lange umstritten. ÖVP und Neos hatten sich zuletzt gegen eine neuerliche Margenbegrenzung ausgesprochen. Nun kommt sie doch.
Eine weitere Neuerung betrifft die Dauer. Bisher wurde die Spritpreisbremse jeweils für kurze Zeiträume festgelegt. Die neue Regelung soll gleich für zwei Monate gelten - im Oktober und November. Ob die Entlastung danach verlängert wird, ist noch offen.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht jedenfalls sinkende Preise an den Zapfsäulen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) rechnet damit, dass sich Pendler und Familien bei einer Tankfüllung rund fünf Euro ersparen.
Ökonom Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien (IHS) erklärt am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die neue Spritpreisbremse auch inflationshemmend wirke. So rechnet der Experte damit, dass diese die Inflationsrate um 0,2 Prozentpunkte dämpfen werde.
Der Experte mahnt allerdings. Auf lange Sicht könne ein solcher Eingriff zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. Größere Konzerne könnten künftig strukturell profitieren. Auf lange Sicht drohe gar eine Erhöhung des Spritpreises.
Die Wirtschaftskammer hält die Begrenzung der Margen für den falschen Weg. Sie befürchtet, dass Österreich dadurch für Treibstoffimporte weniger attraktiv werden könnte. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger spricht sogar von einer möglichen Gefährdung der Versorgungssicherheit.
Die Kammer fordert stattdessen eine stärkere Entlastung über Steuern und Abgaben. Vor allem kleinere und unabhängige Tankstellen könnten durch die Margenbegrenzung unter Druck geraten, lautet die Warnung.
Ganz anders sieht das die Gewerkschaft. PRO-GE-Chef Reinhold Binder begrüßt die Maßnahme ausdrücklich. Aus seiner Sicht reicht eine reine Steuersenkung bei stark steigenden Preisen nicht aus. Die Margenbegrenzung soll verhindern, dass Unternehmen von der Krise zusätzlich profitieren.
