Oberösterreich kündigt für die Landesintegrationsreferenten-Konferenz kommenden Freitag in Kärnten einen Antrag an. Der Inhalt: verpflichtende Integrationsmaßnahmen auch für Bürger der Europäischen Union.
Die zuständige Bundesministerin soll sich in Brüssel dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für Landesrat Dörfel ist klar: Entscheidend müsse der tatsächliche Integrationsbedarf sein.
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"Wer dauerhaft in Oberösterreich lebt, braucht Deutsch, um im Alltag zurechtzukommen, zu arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen", betont der Politiker. Ob jemand aus einem EU-Staat oder einem Drittstaat kommt, mache dabei keinen Unterschied. "Deutschkenntnisse dürfen keine Frage des Reisepasses sein."
Besonders deutlich werde die Thematik in Schulen: Fehlt Kindern das Wissen, könnten sie dem Unterricht nicht entsprechend folgen. Das beeinträchtige ihre Bildungschancen und stelle auch Lehrer und Mitschüler vor Herausforderungen, so Dörfel. Diese Entwicklung zeige: Wenn Freiwilligkeit an ihre Grenzen stoße, sei ein anderer Zugang nötig.
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"Grundlage für gelingende Integration"
Während für Drittstaatsangehörige verpflichtende Maßnahmen rechtlich möglich sind, ist das für EU-Bürger aktuell nicht der Fall. Der bestehende rechtliche Rahmen unterscheide damit nach der Staatsangehörigkeit, obwohl fehlende Sprachkenntnisse unabhängig von der Herkunft die gleichen Schwierigkeiten verursachen könnten, sagt der Landesrat.
"Unser Zugang in Oberösterreich ist klar: Deutsch, Arbeit und Respekt sind die Grundlage für gelingende Integration. Wir bieten Unterstützung an und erwarten, dass sie angenommen wird." Wer Integrationsmaßnahmen braucht, solle dazu auch verpflichtet werden können. "Dafür muss die EU den notwendigen rechtlichen Spielraum schaffen", erklärt Dörfel.
