Von Science-Fiction zur realen Gefahr auf dem Schlachtfeld: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat bei der UNO-Vollversammlung in New York internationale Regeln für autonome Waffensysteme gefordert. Dabei griff sie zu einem prominenten Beispiel aus Österreich – Arnold Schwarzenegger und dessen Rolle als "Terminator".
Die Außenministerin verlangte ein internationales Regelwerk, das verhindern soll, dass Maschinen eigenständig über Leben und Tod entscheiden. Ihr Grundsatz: "Keine Maschine darf entscheiden, einem Menschen das Leben zu nehmen."
Meinl-Reisinger erinnerte in ihrer Rede an die "Terminator"-Filme und damit an "eine Maschine, die ausgesandt wurde, um Menschen zu töten". Verkörpert wurde die Filmfigur vom gebürtigen Österreicher und späteren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
1984 sei dieses Szenario noch Science-Fiction gewesen. Inzwischen habe sich die Situation jedoch grundlegend verändert. "Heute ist es keine Fiktion mehr. Heute werden auf dem Schlachtfeld bereits Waffen mit zunehmender Autonomie eingesetzt. Die Richtung ist klar: Maschinen erhalten immer mehr Freiheit, Ziele zu finden und anzugreifen."
Eine Maschine dürfe nach Ansicht der Außenministerin niemals das letzte Wort darüber haben, "wer lebt und wer stirbt".
Meinl-Reisinger schloss sich der Forderung von UNO-Generalsekretär António Guterres nach einem rechtsverbindlichen Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen für autonome Waffen an.
"Macht muss sich an Regeln halten. Technologie muss unter menschlicher Kontrolle bleiben", erklärte sie. "Die Verantwortung muss immer bei uns, den Menschen liegen."
Dass internationale Regeln auch bei neuen und potenziell gefährlichen Technologien möglich seien, zeige nach Ansicht Meinl-Reisingers die Geschichte. Als Beispiel führte sie die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde IAEO/IAEA an. "Die Welt hat die Atomenergie nicht verboten. Sie schuf Regeln für deren friedliche Nutzung."
Diese Regeln seien allerdings erst entstanden, nachdem die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, "welch schrecklichen Preis das Abwarten hat".
In ihrer Rede widmete sich Meinl-Reisinger auch grundsätzlich der Rolle der Vereinten Nationen. Diese blieben derzeit vielfach hinter den Erwartungen zurück. Das liege jedoch nicht daran, dass sie "versagt haben", sondern daran, "sondern weil wir zugelassen haben, dass sie auf der Stelle treten."
Nun gehe es darum, "das Vertrauen in unsere Weltordnung wiederherzustellen, das durch eine gefährliche Nullsummendenkweise untergraben wurde."
Seit mehr als 80 Jahren stehe die UNO für einen zentralen Grundsatz: "Macht muss durch gemeinsam vereinbarte Regeln begrenzt werden." Dieser werde derzeit durch "einen Konflikt nach dem anderen auf die Probe gestellt".
Als Beispiele nannte Meinl-Reisinger den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Konflikte im Nahen Osten und weitere Krisen in Afrika, Asien und der Karibik.
Während die Zahl der Konflikte und Ungerechtigkeiten steige, gelinge es den Vereinten Nationen nach Ansicht der Außenministerin zu oft nicht, entsprechend zu handeln.
"Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben."
Für die betroffenen Menschen seien die internen Abläufe der UNO nicht entscheidend. "Was für sie zählt, ist, ob Lebensmittel ankommen, ob ein Arzt zu ihnen kommt, ob Friedenstruppen sie schützen."
Internationale Regeln und das Völkerrecht müssten für sämtliche Staaten gelten und die Zivilbevölkerung schützen. "Und wo Verstöße auftreten, muss es Verantwortung und Rechenschaftspflicht geben."
Österreich werde deshalb weiter für den Schutz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs eintreten und dazu "mit allen im Dialog stehen". Jede Regel und jede Reform habe letztlich ein Ziel: "dem Frieden".
Auch die Bedeutung von Gesprächen hob Meinl-Reisinger hervor. "Dialog ist keine Schwäche. Er ist die Weigerung, der Gewalt das letzte Wort zu überlassen."
Dabei verwies sie auf die Rolle Wiens während des Kalten Krieges. Selbst "Staaten, die einander zutiefst misstrauten", seien damals in der österreichischen Hauptstadt zusammengekommen. "Österreich wird diese Tür offenhalten, wann immer Dialog Blutvergießen verhindern kann."
Während Österreichs Amtszeit als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats 2027/28 wolle das Land keine Mühen scheuen, "um unsere gemeinsamen Regeln zu schützen."
Österreich werde dabei "neue Technologien, den Schutz der Zivilbevölkerung, Kinder in bewaffneten Konflikten und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen zu Prioritäten machen".
Meinl-Reisinger betonte: "Kinder dürfen niemals als Kollateralschaden behandelt werden. Frauen müssen am Verhandlungstisch eine echte Stimme haben - als Führungskräfte und Friedensstifterinnen, nicht als nachträglicher Einfall."
Ihre Rede schloss die Außenministerin mit einem Appell: "Die Nationen müssen das Wort ergreifen, damit die Waffen schweigen." Für die Vereinten Nationen gebe es aus ihrer Sicht keine Alternative: "Es gibt nur die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie funktioniert."
Meinl-Reisinger bleibt noch bis Freitag in New York und nimmt dort unter anderem weitere bilaterale Termine wahr. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die ebenfalls an der 81. UNO-Generaldebatte teilnahmen, sind bereits nach Wien zurückgekehrt.
