Der Budgetdienst des Parlaments glaubt ebenso wenig wie der Fiskalrat, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sein Ziel erreicht, Österreich 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.
Mit den derzeitigen Konjunkturprognosen bleibe diese Einschätzung aufrecht, bekräftigte die Leiterin des Beratungsorgans Kristina Fuchs am Donnerstag im Budgetausschuss. Vor allem höhere Zinsniveaus würden die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitmarke erschweren.
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Marterbauer bleibt optimistisch
Laut Marterbauer wird man nach der im kommenden Dezember erwarteten kurzfristigen Prognose des WIFO einen besseren Ausblick bekommen. Vor allem die Einnahmenseite des Staatshaushalts sei von der Entwicklung der Konjunktur und der Beschäftigung abhängig, so der Finanzminister laut Parlamentskorrespondenz.
Man sehe aber beim Export und in der Industrieproduktion Anzeichen des Aufschwungs. Bei den Arbeitslosenzahlen würden hingegen die Zahlen noch leicht ansteigen. Hier hoffe man auf eine gegenteilige Entwicklung in den nächsten Monaten, sagte Marterbauer.
Für 2026 liegt man laut Marterbauer bei der Budgetsanierung "im Plan", da aus heutiger Sicht auch die Bundesländer und Gemeinden die Einsparungsziele erreichen würden. Er gehe davon aus, dass diese auch die im Rahmen des Stabilitätspakts festgelegten Budgetziele 2027 einhalten würden.
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Fiskalrat: "Absurdes Ziel"
Weniger optimistisch ist hier der Fiskalrat. Selbst eine Rückkehr zu einem Defizit von drei Prozent sei ökonomisch ein "absurdes Ziel", so Präsident Christoph Badelt. Denn selbst bei einem Defizit in dieser Höhe würden die Staatsschulden weiter steigen, das Sparen wäre also keineswegs beendet.
Badelts Warnung: "Ich mache voller Sorge die Beobachtung, dass neue Maßnahmen beschlossen werden und gleichzeitig die Hoffnung erweckt wird, dass nach 2028 alles wieder wunderbar sein wird."
