Ungewohnte Zustimmung aus der FPÖ für eine ÖVP-Landeshauptfrau: Nachdem Johanna Mikl-Leitner eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre gefordert hat, meldet sich nun FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zu Wort.
Der Freiheitliche begrüßt den Vorstoß, spart aber nicht mit Kritik an der Volkspartei. "Es überrascht mich positiv, dass nun plötzlich die niederösterreichische Landeshauptfrau eine Herabsenkung des Strafalters fordert. Als nächsten Schritt müsste sie nur ihre Bundespartei von der Notwendigkeit dieses Vorhabens überzeugen", so Stefan.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Und weiter: "Die FPÖ fordert seit dem Jahr 2021 die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Der Grund ist klar: Wenn unter-14-Jährige in der Lage sind, einen Raub zu begehen oder sogar zu vergewaltigen, müssen sie auch in der Lage sein, für ihre Handlungen einzustehen.
Eine Gesellschaft muss darauf reagieren können, wenn unter-14-Jährige derartig schwere Straftaten verüben. Sie muss die Möglichkeit haben, Zwangsmaßnahmen zu setzen. Die Regierungsparteien – und damit auch die ÖVP – hat die freiheitlichen Anträge allerdings stets abgelehnt."
FPÖ will Einzelfälle prüfen
Stefan betont, dass die Freiheitlichen mit einer Herabsetzung der Strafmündigkeit nicht automatisch Haftstrafen für Kinder anstreben. Vielmehr müsse geprüft werden, ob junge Tatverdächtige die Tragweite ihrer Handlungen verstehen und entsprechend handeln können.
"Es soll vielmehr bei jedem einzelnen Täter geprüft werden, ob er individuell in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, bei dem an letzter Stelle eine Anhaltung in Haft oder in welcher Form auch immer steht", stellt Stefan klar.
Hintergrund der Debatte sind steigende Zahlen bei der Jugendkriminalität. Laut aktuellen Daten des Innenministeriums wurden im Vorjahr österreichweit 13.179 Kinder zwischen zehn und unter 14 Jahren als tatverdächtig erfasst. Das entspricht einem Anstieg von 9,4 Prozent.
Zuletzt sorgten auch schwere Gewaltdelikte für Aufsehen. In Wiener Neustadt war eine 13-Jährige an einem Raubüberfall beteiligt. In Wien sollen ein Zwölf- und ein 14-Jähriger einen zwölfjährigen Buben attackiert und beraubt haben.
Die Bilder des Tages
?
Mikl-Leitner fordert Konsequenzen
Vor der Landeshauptleutekonferenz hatte sich Niederösterreichs Regierungschefin Mikl-Leitner gegenüber "Heute" für strengere Regeln ausgesprochen.
"Wer mit zwölf oder dreizehn Jahren schwere Gewalttaten begeht, kann derzeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das falsche Signal", so die ÖVP-Politikerin. Sie verwies darauf, dass das Alter eines Täters für die Opfer keinen Unterschied mache. "Die Schmerzen sind dieselben" – mehr dazu hier.
In Niederösterreich setzt die Landesregierung bereits auf Präventionsmaßnahmen in Kindergärten und eine stärkere Einbindung der Eltern. Wer die vorgeschriebene Mitwirkung bei der Integration seiner Kinder verweigert, muss dort mit Strafen von bis zu 2.500 Euro rechnen.
Mit dem Vorstoß zur Strafmündigkeit erhält die Debatte nun neuen politischen Schwung. Die FPÖ sieht ihre langjährige Forderung bestätigt und verlangt von Mikl-Leitner, auch innerhalb der Bundes-ÖVP für eine Änderung einzutreten. Ob sich daraus eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung ergibt, bleibt offen.
