Nach dem Social-Media-Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) erhöht FPÖ-Chef Herbert Kickl den Druck auf die Regierung. Er verlangt, dass mögliche unzulässige Parteispenden offengelegt und überprüft werden.

Am Donnerstag forderte er ÖVP, SPÖ und Neos auf, "alle illegalen Zuwendungen von Ministerien an ihre Parteien" seit ihrem Regierungsantritt offenzulegen. Aus Sicht des FPÖ-Chefs haben die Steuerzahler Anspruch darauf zu erfahren, welcher finanzielle Schaden durch die bisherige Praxis entstanden sein könnte.

Kickl geht davon aus, dass die Regierung "diese illegale Methode" in den vergangenen eineinhalb Jahren angewendet habe. Belege für konkrete unzulässige Zahlungen oder deren Höhe wurden nicht genannt.

Rechnungshof soll Parteien überprüfen

Bei einer Forderung nach Offenlegung will es Kickl nicht belassen. Er verlangt auch Untersuchungen durch den Rechnungshof und den Unabhängigen Parteientransparenzsenat.

Die beiden Stellen sollen nach seinem Willen die ÖVP, SPÖ und Neos sowie die Grünen überprüfen. Kickl sieht in der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Benachteiligung der Opposition. Er spricht von einem "Frontalangriff auf die Demokratie".

Auslöser für die neuen Forderungen ist ein Urteil des VfGH. Der Nationalrat hatte die Bestimmung im Juli 2025 beschlossen. Damit wurde die Betreuung solcher Accounts nicht mehr als unzulässige Parteispende eingestuft. Entsprechende Strafen fielen dadurch weg.

Der VfGH kam am Mittwoch zum Schluss, dass die Sonderregel Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien ohne sachliche Rechtfertigung bevorzugt. Damit fällt die gesetzliche Ausnahme wieder weg.

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Regierung sucht nach Lösung

Für die Dreier-Koalition stellt sich nun die Frage, wie die Social-Media-Arbeit ihrer Regierungsmitglieder künftig organisiert werden soll. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtet, prüfen die drei Parteien derzeit das weitere Vorgehen. Eine endgültige Lösung gibt es noch nicht.

Viel Zeit bleibt allerdings nicht: Die Aufhebung wird bereits mit der Kundmachung der Entscheidung wirksam. Diese wird voraussichtlich kommende Woche erfolgen.

Künftig zwei Accounts für Minister?

Eine mögliche Variante ist die klare Trennung zwischen amtlichen und parteipolitischen Social-Media-Auftritten. Minister könnten demnach künftig zwei Accounts führen: einen persönlichen Zugang, über den auch Parteiinhalte veröffentlicht werden, und einen offiziellen Account für die Arbeit im Ministerium.

Nur der offizielle Auftritt dürfte dann von staatlich bezahlten Kabinettsmitarbeitern betreut werden. Auch der Rechnungshof hält eine solche Trennung für sinnvoll. Sprecher Christian Neuwirth bezeichnete getrennte Accounts auf der Plattform Bluesky als saubere und transparente Lösung.