Bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Mellau stehen einige Dinge am Programm. So sprachen sich zuletzt mehrere Länderchefs für ein Aus der Flugabgabe aus. Auch Bundeskanzler Christian Stocker plädierte zuletzt für eine solche.
Debatte um Zivildienstverlängerung nimmt Fahrt auf
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform des Grundwehrdienstes und die damit einhergehende Novellierung des Zivildienstes. Gastgeber der Konferenz, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezog zu diesem Thema im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag klar Stellung.
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Grundwehrdienst verlängert, Zivildienst bleibt gleich lang
Wie berichtet, entschied sich die Regierung zu einem "6+1+2"-Modell. Heißt konkret: sechs Monate Grundwehrdienst, anschließend ein Monat Truppenübungen und zwei weitere Miliz-Monate verteilt auf die folgenden zehn Jahre.
Der Zivildienst dauert künftig ebenfalls neun Monate. Diese werden allerdings an einem Stück abgeleistet. Möglich soll zunächst eine freiwillige Verlängerung auf 11 Monate sein.
Hintergrund: Seit die Bundesregierung die Reform angekündigt hat, gibt es einen regelrechten Ansturm auf den Zivildienst. Der Leiter der Wehrdienstkommission, Erwin Hammeseder, erklärte zuletzt im "Profil", dass dieser Run "sofort gestoppt" gehöre. Die Sorge des Offiziers: Das Bundesheer werde so auf Jahre in Teilen geschwächt.
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Wallner will längeren Zivildienst
Wallner machte im Gespräch mit dem ORF-Radio deutlich, dass er sich eine Anpassung beim Zivildienst wünsche. "Ich sehe es genau gleicht", antwortete der Politiker, der von einem "gewissen Ärger" sprach. Zum einen sei er froh, dass es einen Schritt in Richtung Wehrdienstreform gebe. Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass es einen Rund auf den Zivildienst gebe, wenn dieser nicht auch verlängert werde.
Das sehe man "mit freiem Auge". Die Sache liege nun beim Parlament. Aber "alle Bundesländer" würden hier eine Lösung brauchen. Wallner sprach sich offen dafür aus, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt werde. "Am besten wäre es, wenn man das offen aussprechen würde". Kritik gibt es in diesem Zusammenhang vor allem an den Neos. Diese würden in dieser Frage "keine große Reformbereitschaft" zeigen.
"Ich wäre schon froh, wenn das beschlossen wird, was ausgemacht wurde. Wenn man es wirklich gut machen möchte, müsste man den Zivildienst mit verlängern", machte er seine Präferenz klar.
