Die Initiative "Ein Pass, der passt" sorgt in der heimischen Politlandschaft für ordentlich Wirbel. Diese sieht eine wesentliche Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht vor. Konkret geht es darum, dass Menschen die hierzulande geboren werden, sofort den rot-weiß-roten Pass erhalten.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Eltern schon mehrere Jahre legal in Österreich leben. Ausgerechnet am Nationalfeiertag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einer solchen Regelung geliebäugelt. "Ich würde das auch unterstützen", so der Staatschef.
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"Muss man sich erarbeiten"
Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann dem Vorschlag hingegen nichts abgewinnen. "Mit Niederösterreich wird es das ganz sicher nicht geben", wird die Landeschefin von der "Krone" zitiert.
In der Tageszeitung unterstrich Mikl-Leitner ihr "eindeutiges Nein" zur Initiative. Sie würde einen Schritt in die andere Richtung bevorzugen. So soll die Regierung eher bei den Integrationsverpflichtungen "nachschärfen". Laut der Landeshauptfrau sei Deutsch dabei "unverhandelbar".
Im Falle der Staatsbürgerschaft würde sie von den Antragsstellern ein klares Bekenntnis zu Österreich und den Traditionen des Landes verlangen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und muss man sich erarbeiten", so Mikl-Leitner.
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Deutschland als "warnendes Beispiel"
Seitens der Initiative wird Deutschland als Vorbild genannt. In dem Nachbarland wurde vor rund 25 Jahren beschlossen, dass Kinder, die dort zur Welt gekommen sind, die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig und unbefristet in Deutschland lebt.
Die Regelung wurde dann auf fünf Jahre verkürzt. Zudem sind dort auch Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt. Für Mikl-Leitner sei Deutschland eher ein "warnendes Beispiel".
