Während Lehrer, Polizisten und Pfleger auf Gehaltserhöhungen verzichten mussten, weil die Regierung das bereits beschlossene Beamten-Lohnpaket wegen des Spar-Budgets noch einmal aufschnürte, flossen an freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst teils üppige Zulagen von etlichen tausend Euro.
Die Affäre um saftige Zulagen für freigestellte Gewerkschafter vor allem im Bildungsbereich wird nun auch zum Fall für die Justiz: Wie die "ZiB 2" am Mittwoch berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet.
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Hintergrund ist die anonyme Anzeige eines Bundesbediensteten vom Februar 2026, die auch "Heute" vorliegt. Darin wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue erhoben. Im Visier stehen Verantwortliche in Bildungsdirektionen, Dienstbehörden und im Bildungsministerium.
Laut der Sachverhaltsdarstellung sollen freigestellte Personalvertreter an Schulen bereits seit dem Jahr 2000 Gehaltsaufzahlungen erhalten haben, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe.
Die Bildungsdirektion Salzburg stellte diese Zahlungen bereits 2015 ein. Im September 2022 stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg fest, die Höhe der dortigen Aufzahlungen sei unzulässig.
Die Argumentation des Anzeigers: Nach dem gewonnenen Rechtsstreit des Landes Salzburg hätten der Bund und alle zuständigen Stellen von der problematischen Rechtslage wissen und die Zahlungen stoppen müssen. Stattdessen seien diese – mit Ausnahme Salzburgs – weitergelaufen.
Zulagen von bis zu 3.580 Euro monatlich
Für zusätzlichen Wirbel sorgt eine Gesetzesänderung aus dem Vorjahr. Mit der Dienstrechts-Novelle 2025 wurde ein neues Zulagensystem (deutlich höhere Beträge!) für freigestellte Personalvertreter geschaffen, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 2023.
Die Zulagen für freigestellte Personalvertreter im Bildungsbereich können jetzt bis zu 3.580 Euro monatlich ausmachen, brachte eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht. Vor der Gesetzesänderung bewegte sich das im Bereich von maximal rund 850 Euro. Im Justizbereich wurde sogar eine Nachzahlung von knapp 109.000 Euro in einem einzelnen Fall bestätigt.
Für die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer, die die Zulagen-Affäre seinerzeit aufgedeckt hatte, ist die Angelegenheit ein handfester Skandal. "Die Regierungsparteien haben Ende vergangenen Jahres heimlich, still und leise einen Beschluss zur Legalisierung des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs herbeigeführt", kritisiert sie gegenüber "Heute".
„Während hunderttausende Lehrer und öffentlich Bedienstete auf ihre vereinbarte Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben sich die Personalvertreter fette Zulagen gegönnt.“
Sigi MaurerStellvertretende Klubobfrau der Grünen
"Dass die Staatsanwaltschaft Wien nun wegen mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlten Zulagen für freigestellte Personalvertreter ermittelt, verstärkt massiv den Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wir Grüne fordern lückenlose Aufklärung", so Maurer.
Besonders empört Maurer der Zeitpunkt der Gesetzesänderung: Während der Gehaltsabschluss für hunderttausende öffentlich Bedienstete neu verhandelt wurde und von Jänner bis Juni 2026 die Gehaltserhöhung ausblieb, seien für Personalvertreter großzügige Zulagen abgesichert worden.
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"Dieser dreckige Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft macht die Aufklärung noch dringlicher", wettert Maurer.
Die Grünen hatten bereits im Frühjahr im Parlament einen Antrag auf Deckelung der Zulagen und Rücknahme der rückwirkenden Regelung eingebracht. Er wurde am 25. März von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
