In der Koalition tut sich schon wieder eine neue Front auf. Und wieder ist es, wie schon tags zuvor bei der Flugabgabe, der SPÖ-Finanzminister und designierte Vizekanzler Markus Marterbauer, der den Anstoß gibt.

Zur Erinnerung: Marterbauer hatte dem Wunsch der Länder sowie der Koalitionspartner nach kompletter Abschaffung der Ticketsteuer eine klare Absage erteilt, sich stattdessen für höhere Besteuerung von Business-Class-Tickets und Privatjets ausgesprochen – "Heute" hat berichtet.

Poker um EU-Milliarden

Dieses Mal geht es um den Poker um die EU-Milliarden in Brüssel. Österreich gehört zu den Ländern, die beim geplanten erhöhten Zwei-Billionen-Budget für die EU für die Jahre 2028 bis 2034 auf eine strenge Reduktion pochen – sonst gebe es keine Zustimmung.

Marterbauer stellte nun in Brüssel in einem Interview mit dem Magazin "Politico" ein Einlenken Österreichs in den Raum. Das widerspricht der Regierungslinie.

EU-weite Unternehmenssteuern

Und der SPÖ-Mann brachte die Möglichkeit zusätzlicher EU-Einnahmen ins Spiel – konkret eine Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer. Den Entwurf der EU-Kommission für eine Unternehmensabgabe namens CORE befürworte er, so Marterbauer – "da die Konzerne  auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften".

VP-Europaministerin Claudia Bauer reagiert scharf: "Der Finanzminister hat eine persönliche Einzelmeinung geäußert", sagt sie zu "Heute". Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele seien davon unbenommen.

"Das Gesamtvolumen des EU-Budgets muss um mehrere hundert Milliarden Euro sinken und unser Beitragsrabatt verlängert werden", so Bauer. Der vorliegende Vorschlag für das nächste EU-Budget sei "jedenfalls weit von einer Landezone und damit der österreichischen Zustimmung entfernt".

ÖVP und Wirtschaft dagegen

Und, so die VP-Ministerin weiter: "Die Unternehmensabgabe CORE lehnen wir ab. Sie würde unsere Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase weiter belasten und den Standort Europa schwächen."

Grundsätzlich sei sie offen für neue Einnahmequellen der EU. Aber, erklärt Bauer: "Auch neue Eigenmittel müssen von jemandem bezahlt werden. Sie entbinden Brüssel nicht davon, seine Strukturen zu reformieren und bei den Ausgaben zu sparen."

Auch Wirtschaftskammerchefin Martha Schultz spricht von einem "völlig falschen Signal". Wer ausgerechnet jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen als Verhandlungsmasse für die EU-Budgetverhandlungen ins Spiel bringe, setze ein fatales Zeichen.

"Ausgewogener Kompromiss"

"Entscheidend ist ein ausgewogener Kompromiss, der ein starkes und handlungsfähiges Europa ermöglicht, ohne die nationalen Beiträge über Gebühr zu belasten", erklärt Marterbauer seine Position gegenüber "Heute". Das EU-Budget müsse sich besonders auf jene Herausforderungen konzentrieren, "die wir gemeinsam auf europäischer Ebene besser und effizienter lösen können als auf nationaler Ebene".

Österreich stehe selbst vor budgetären Herausforderungen, so der Finanzminister. Das künftige EU-Budget müsse daher auch den finanziellen Spielraum der Mitgliedstaaten berücksichtigen.

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"Umso wichtiger ist es, dass der österreichische Beitragsrabatt auch in Zukunft erhalten bleibt", erklärt Marterbauer. Zumindest da ist er sich mit Bauer einig.

Dass der SPÖ-Minister über die Brüssel-Karte neue Unternehmensteuern auf den Tisch bringt, lässt die ÖVP freilich rot sehen.