Die Flugabgabe sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für Österreich, werden die Länderchefs nicht müde zu betonen. Tatsächlich verliert der Flughafen Wien signifikant Passagiere ans benachbarte Bratislava. Airlines ziehen wegen der hohen Kosten Jets aus Österreich ab.
Alle neun Landeshauptleute sprachen sich erst Ende vergangener Woche bei der LH-Konferenz in Mellau (Vorarlberg) für eine komplette Abschaffung der Abgabe (12 Euro pro Ticket, bei Kurzstrecken 30 Euro) aus.
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Dazu sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag in aller Klarheit nein. Die Streichung der Ticketsteuer sei "aus budgetärer Sicht undenkbar". Auf die erwarteten Einnahmen von 190 Millionen Euro jährlich "kann ich mit Sicherheit nicht verzichten", so Marterbauer am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel. "Da haben wir keinen Spielraum." Auch klimapolitische Gründe sprechen für ihn gegen ein Aus für die Flugsteuer.
VP-Attacke auf Marterbauer
Prompt folgte ein Aufschrei aus Niederösterreich. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Flugabgabe als eine der Ersten als Schildbürgerstreich bezeichnet – sie verhindere keinen einzigen Flug, verschiebe sie nur ins nahe Ausland.
"Mit Ideologie löst man keine wirtschaftspolitischen Probleme. Das haben die Landeshauptleute quer über Parteifarben erkannt, nur der SPÖ-Finanzminister scheinbar nicht“, reagierte VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl auf Marterbauers Aussagen. Marterbauers wirtschaftspolitische Ideologie sei "verheerend für den Standort", so Hackl. Österreich brauche "Hausverstand statt Steuer-Starrsinn".
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits eine Senkung der Abgabe in Aussicht gestellt. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat für 2027 und 2028 je 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Luftfahrt budgetiert. Im "Heute"-Interview hatte Hanke bereits erklärt, dass dieses Geld für eine Senkung der Ticketabgabe eingesetzt werden könnte.
Es reicht allerdings nicht, um eine Abschaffung der Steuer (190 Millionen/Jahr) zu kompensieren – und würde auch nur eine geringe Senkung abdecken. Für alles darüber Hinausgehende will Marterbauer eine vollständige Gegenfinanzierung.
Der Finanzminister kann sich aber eine Art Umverteilung vorstellen. Zum einen hat er hier eine stärkere Besteuerung von Privatjets im Kopf, zum anderen wäre für ihn eine höhere Ticketsteuer für Passagiere in der Business- und First Class "gut argumentierbar".
"Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro pro Flug wahrscheinlich nicht an", so Marterbauer. Auf Familien, die einmal im Jahr in den Sommerurlaub fliegen, sollte hingegen stärker Rücksicht genommen werden.
„Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro pro Flug wahrscheinlich nicht an.“
Von den Koalitionspartnern gibt‘s dafür keinen Beifall. "Wer unseren Standort stärken will, muss die Gesamtbelastung reduzieren, statt sie lediglich umzuverteilen. Wir brauchen weniger Klassenkampf und stattdessen mehr Standortpolitik", sagt VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu "Heute". "Unser Ziel ist es, die Flugabgabe deutlich zu reduzieren und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken."
„Wir brauchen weniger Klassenkampf und stattdessen mehr Standortpolitik.“
Barbara Eibinger-MiedlFinanzstatssekretärin (ÖVP)
Die Bilder des Tages
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Neos-Mobilitätssprecher Dominik Oberhofer erklärt gegenüber "Heute": "Eine unterschiedliche Bepreisung je nach Klasse sehen wir kritisch." Und: "Für uns ist jedenfalls klar: Es sollten auch die Bundesländer, die sich ja deutlich für eine Abschaffung der Flugabgabe aussprechen, einen Beitrag leisten."
