Die Bundesregierung diskutiert über eine Abschaffung der Flugabgabe, doch ausgerechnet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt sich quer. Der Ressortchef macht deutlich, dass eine Streichung der Abgabe für ihn nicht infrage kommt. Der Grund: Dem ohnehin angespannten Budget würden dadurch Millionen fehlen.

"Kann ich mit Sicherheit nicht verzichten", stellte Marterbauer am Montagvormittag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel mit Blick auf die erwarteten Einnahmen von 190 Millionen Euro klar. "Da haben wir keinen Spielraum."

Finanzminister sieht keine Möglichkeit

Damit erteilt der SPÖ-Minister den Plänen zur Abschaffung der Flugabgabe eine deutliche Absage. Auch die neun Landeshauptleute hatten sich erst am Freitag bei ihrer Konferenz im vorarlbergischen Mellau einstimmig für eine Streichung ausgesprochen.

Marterbauer sieht dafür allerdings keine finanziellen Möglichkeiten. Zwar gebe es in anderen Bereichen durchaus Spielraum, bei der Flugabgabe sei die Lage aber eindeutig.

Im Budget sind derzeit 30 Millionen Euro zur Standortsicherung vorgesehen. Sollte die Regierung darüber hinausgehen wollen, brauche es laut Marterbauer eine vollständige Gegenfinanzierung.

Eine komplette Streichung der Flugabgabe hält er deshalb aus "budgetärer Sicht" für undenkbar. Auch klimapolitische Gründe sprechen für ihn gegen ein Aus.

Luxus-Flieger sollen mehr zahlen

Statt die Flugabgabe abzuschaffen, kann sich Marterbauer sogar höhere Steuern für bestimmte Passagiere vorstellen. Vor allem Privatjets und teure Flugtickets hat der Finanzminister im Visier.

"Ich halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial", erklärte er. Die dadurch möglichen Mehreinnahmen würden allerdings wohl nicht ausreichen, um die gesamten 190 Millionen Euro zu ersetzen.

Auch eine höhere Flugabgabe für Businessclass- und First-Class-Tickets hält Marterbauer für "gut argumentierbar".

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"Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug", so der Finanzminister. Familien, die einmal im Jahr in den Sommerurlaub fliegen, sollten hingegen stärker berücksichtigt werden.

Flugabgabe bleibt Streitpunkt

Damit zeichnet sich innerhalb der Bundesregierung weiterer Diskussionsbedarf ab. Während die Abschaffung der Flugabgabe den Luftfahrtstandort stärken und Flugtickets günstiger machen soll, will Marterbauer auf die Einnahmen nicht verzichten.

Seine Botschaft ist jedenfalls eindeutig: Ohne vollständige Gegenfinanzierung gibt es von ihm kein grünes Licht für die Abschaffung der Flugabgabe.