Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, erklärt im "Heute" -Talk (ganzes Interview im Video oben), auf welche Bedrohungen wir uns in Österreich einstellen müssen. Er skizziert die teils neue Arbeitsweise von Agenten und warnt vor harmlos scheinenden Anwerbe-Versuchen.

Leichtfried sagt, wann das verschärfte Spionage-Gesetz kommen soll, bei welchen neuen Formen des Extremismus er für strengere Strafen plädiert – und warum er eine Chance sieht, dass Österreich ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige doch Anfang 2027 umsetzen kann – trotz Bremse der EU.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) über:

Bedrohungslage

"Im Deutschen Bundestag gab es eine Debatte darüber, bei der der Bundesnachrichtendienst die Meinung vertreten hat, Deutschland befinde sich bereits in einer Art Schattenkrieg mit Russland. Diese Intensität nehmen wir in Österreich nicht wahr. Aber dass auch Österreich Ziel von hybriden Attacken ist, ist klar und evident.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit, in der Österreich im Windschatten der Weltpolitik war und die Dinge glücklicherweise an uns vorbeigegangen sind, leider vorbei ist."

Hybride Angriffe

"Es beginnt bei Desinformation, geht über Aktivitäten in Richtung Sabotage und Informationsbeschaffung bis hin zu ganz konkreter Spionage."

Wer steckt dahinter?

"Die Angriffe kommen von anderen Staaten. Aber die Urheber sind immer schwieriger nachzuweisen. Es gibt internationale Computernetzwerke, die extrem schwer zuzuordnen sind. Und es gibt sogenannte Wegwerf-Agenten, die selbst nicht wissen, für wen sie arbeiten."

Wegwerf-Agenten

"Das sind Menschen, die für einzelne Aufträge angeworben werden. Das Fatale ist, dass sie oft selbst nicht wissen, für wen sie etwas machen und warum. Das beginnt oft bei Kleinigkeiten.

Stellen Sie sich vor, Sie fliegen gerne Hobby-Drohnen und sind online in einem internationalen Club mit anderen Drohnenfliegern in Kontakt. Plötzlich spricht Sie jemand an und sagt, ihm gefalle Österreich so gut, er habe aber noch nie die Staumauer von Kaprun gesehen. Ob Sie diese nicht mit Ihrer Drohne fotografieren und ihm das Foto schicken könnten. Dafür würde er Ihnen sogar 100 Euro zahlen. So beginnen diese Dinge."

Warnung vor Anwerbung

"Mein Rat ist: Kein Geld für solche Dinge annehmen, wenn man nicht weiß, worum es geht. Keine Auskünfte gegen Bezahlung geben, keine unbekannten Pakete für andere transportieren oder entgegennehmen. So etwas kann ganz harmlos beginnen, und man ist schnell dabei, sich strafbar zu machen."

Neues Spionagegesetz

"Wir verschärfen das Gesetz und weiten es aus. Künftig sollen zum Beispiel auch das Anwerben von Agenten und das Sich-anwerben-Lassen unter Strafe gestellt werden. Auch für Sabotageakte sehen wir zusätzliche strafrechtliche Verschärfungen vor."

Zeitplan für Gesetz

"Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Wochen in Begutachtung geht, auf jeden Fall noch heuer. Auch unsere internationalen Partner haben ein großes Interesse daran, dass das neue Gesetz in Österreich so schnell wie möglich kommt."

Schaden durch Spionage

"Eine Studie beziffert den jährlichen Schaden durch Wirtschaftsspionage für Deutschland mit 211 Milliarden Euro. Wenn man das auf Österreich herunterbricht, wären es ungefähr 20 Milliarden Euro.

Es ist aber nicht nur ein Schaden für die Wirtschaft. Es bedeutet weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialleistungen und weniger Geld für das Pensionssystem. All das wird durch Wirtschaftsspionage angegriffen. Dagegen müssen wir uns wehren."

Messenger-Überwachung

"Wenn der Verfassungsgerichtshof grünes Licht gibt, können wir im ersten Quartal 2027 starten, sonst spätestens im zweiten Quartal. Wir können dann technisch mit jenen gleichziehen, die uns bedrohen, und auch verschlüsselte Kommunikationssoftware mitlesen. Die Gefährderüberwachung ist ein wesentlicher Schritt für die sicherheitspolitische Selbstständigkeit Österreichs."

Gefahr durch Cyberangriffe – etwa auf Stromversorgung, Zugverkehr

"In anderen Teilen Europas geschieht das bereits viel intensiver als bei uns. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass so etwas auch bei uns passieren kann."

Bedrohung im Internet, Stichwort Frauenhass

"Frauenhass im Netz steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wird inzwischen als extremistische Bedrohung eingeschätzt."

Gesetzeslage

"Unser Rechtssystem hat gewisse Entwicklungen noch nicht ausreichend erfasst. Vor allem Drohungen und Beleidigungen, die direkt an einzelne Personen gerichtet sind, lassen sich in Österreich strafrechtlich nur schwer verfolgen. Beispielsweise, wenn jemand eine E-Mail oder eine private Nachricht schickt, die nur die betroffene Person liest. Oder wenn indirekt gedroht wird, etwa mit der Aussage: "Ich wünsche dir, dass dir das und das passiert."

"Meines Erachtens muss hier die Gesetzgebung geändert werden. Denn das sind tatsächlich Drohungen, durch die sich Frauen bedroht fühlen."

Neue Form des Extremismus

"Es gibt zunehmend den sogenannten nihilistischen Extremismus, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es um Gewalt ohne klare Ideologie. Betroffen sind Kinder und Jugendliche. Das ist ein neues Phänomen, das ich richtig ekelhaft finde. Auch hier wäre eine Social-Media-Altersgrenze eine Hilfe, weil diese Dinge über soziale Medien verbreitet werden."

Social-Media-Verbot

Die EU hat Österreichs Plan eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige ab Jänner 2027 ausgebremst.

Leichtfried dazu: "Mein Appell an die Europäische Kommission ist, darüber noch einmal nachzudenken. Ein wesentlicher Aspekt wurde von der EU nicht berücksichtigt: Hier geht es auch um Terrorabwehr, und die fällt in die nationale Zuständigkeit. Unsere ursprüngliche Idee war die Bekämpfung von Extremismus. Wir wollen unsere Kinder weniger angreifbar machen und am Ende auch Terrorismus verhindern."

Intervention bei EU

"Ich bin der Meinung, dass die Europäische Kommission im Unrecht ist, wenn sie unser Gesetz verzögert. Ich werde dazu nächste Woche ein erstes Gespräch mit einem Vertreter der Kommission führen. Hier geht es um nationale Sicherheitsinteressen. In den europäischen Verträgen ist für mich klar geregelt, dass diese durch die Europäische Kommission nicht eingeschränkt werden dürfen."

Turbulenzen in der SPÖ

"Meines Erachtens hat sich die Lage beruhigt. Man hat jetzt das Gefühl, dass sich alle auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben. Ich schaue optimistisch in die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie."

Die Bilder des Tages

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Verkleinerung der Regierungsmannschaft

Dem Vernehmen nach wird darüber nachgedacht, aus Spargründen Regierungsämter einzusparen. Rechnet Leichtfried damit, Staatssekretär zu bleiben? Dazu sagt er: "Das wäre der Plan. Noch dazu ist Sicherheit für die SPÖ schon jetzt ein wichtiges Thema und wird künftig noch wichtiger werden. Ich glaube, es kann sich keine Partei leisten, angesichts der internationalen Lage, aber auch dessen, was bei uns passiert, den Bereich Sicherheit nicht im Fokus zu haben."