Österreich will seine Gesetze gegen Spionage deutlich verschärfen. Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Koalition soll das neue Paket nun in die entscheidende Phase gehen – und vor allem Lücken schließen, die das Land seit Jahren zum attraktiven Ziel für ausländische Geheimdienste machen.
Die Sicherheitslage in Europa sorgt zunehmend für Nervosität. Zuletzt warnte der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, öffentlich vor der Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation mit Russland.
Russland führe einen "Schattenkrieg", erklärte Jäger bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität." Deutschland werde der Konflikt von Russland aufgedrängt.
Spionage und Sabotage durch russische Geheimdienste gelten dabei als wichtige Instrumente. Deutschland plant deshalb, die Möglichkeiten seiner Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszubauen. Auch aktive Gegenmaßnahmen gegen Sabotage oder Hackerangriffe stehen dort zur Debatte.
In Österreich fallen die geplanten Änderungen deutlich weniger weitreichend aus. Zunächst soll eine seit Langem kritisierte Lücke im Strafrecht geschlossen werden.
Derzeit ist die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nur strafbar, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet. Gerade weil Wien Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist, sorgt diese Regelung seit Jahren für Kritik.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte Mitte September angekündigt, dass es nun "ganz rasch" gehen solle. Österreich gelte als "Spionagehotspot", die durch Spionage verursachten Schäden seien enorm.
Zuletzt wurde am vergangenen Dienstag auf Expertenebene über das neue Gesetz verhandelt. Ein Entwurf aus dem SPÖ-geführten Justizministerium fand zunächst Unterstützung bei den Neos. Auch die ÖVP signalisierte Zustimmung.
Dann gerieten die Gespräche allerdings ins Stocken. Die Volkspartei und insbesondere das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium wollten das Spionagepaket mit einem anderen Sicherheitsprojekt verknüpfen: der Überwachung verschlüsselter Messenger-Nachrichten, berichten die "Salzburger Nachrichten".
Eine solche Überwachung soll künftig der Polizei beziehungsweise der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zur Terrorbekämpfung und Verhinderung von Anschlägen ermöglicht werden. Auch das Heeresnachrichtenamt und vor allem das Heeresabwehramt hätten diese Möglichkeit gerne erhalten.
SPÖ und Neos lehnten derartige Befugnisse für die militärischen Dienste jedoch ab. Das Thema ist auch rechtlich heikel: Der Verfassungsgerichtshof hatte ein Gesetz zum heimlichen Mitlesen von Chatnachrichten bereits einmal aufgehoben.
Nun soll zunächst eine neuerliche Prüfung durch den VfGH abgewartet werden. Die ÖVP will danach zumindest noch einmal darüber sprechen, ob auch militärische Dienste staatliche Spionagesoftware einsetzen dürfen.
Aus SPÖ und Neos ist hingegen zu hören, dass die Messengerüberwachung ausschließlich zur Terrorbekämpfung und nicht zur Spionageabwehr eingesetzt werden soll.
Beim eigentlichen Anti-Spionage-Gesetz zeichnet sich unterdessen Bewegung ab. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass das Paket in zwei Wochen präsentiert und anschließend in Begutachtung geschickt werden könnte.
Eine zentrale Neuerung betrifft internationale Einrichtungen in Österreich. Künftig soll auch Spionage gegen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationale Organisationen mit Sitz im Land strafbar sein. Dazu zählen etwa die EU-Grundrechteagentur in Wien oder Einrichtungen der Vereinten Nationen.
Dafür ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorgesehen.
Gleichzeitig soll die Definition von Spionage "zum Nachteil Österreichs" erweitert werden. Entscheidend wäre künftig bereits, ob eine Handlung geeignet ist, das Ansehen, die Sicherheit, den Wohlstand oder andere konkrete und bedeutende Interessen Österreichs zu beeinträchtigen. Ein tatsächlich entstandener Schaden wäre nicht mehr notwendig.
Das Gesetz soll zudem sogenannte Low-Level- oder "Wegwerf-Agenten" erfassen. Gemeint sind Menschen, die etwa über soziale Netzwerke von ausländischen Nachrichtendiensten angeworben und anschließend für vergleichsweise einfache Aufgaben eingesetzt werden.
Künftig soll sowohl die Rekrutierung solcher Personen für einen Geheimdienst als auch das eigene Anwerbenlassen strafbar werden.
Auch bei Sabotage ist eine Verschärfung geplant. Ein eigener Straftatbestand soll Handlungen im Auftrag einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation erfassen. Bei Sachbeschädigungen oder Angriffen auf Computersysteme könnte dadurch ein deutlich höherer Strafrahmen gelten.
Vor dem Hintergrund des hybriden Konflikts mit Russland und der Terrorgefahr fordern Nachrichtendienste in Europa mehr Befugnisse. Auch österreichische Staatsschützer und Nachrichtendienstler drängen seit Längerem auf zusätzliche Möglichkeiten, insbesondere bei der Überwachung digitaler Kommunikation.
Dabei geht es aus Geheimdienstkreisen nicht nur um die Überwachung möglicher Attentäter und die Verhinderung von Anschlägen. Österreichische Dienste sollen dadurch auch mehr Informationen gewinnen können, die für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten relevant sind.
