Im Streit um die österreichische Flugabgabe fliegen jetzt die politischen Fetzen. Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl rechnet mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ab.
Der Vorwurf: Mit seiner Haltung schade der Minister dem Wirtschaftsstandort Österreich und gefährde Arbeitsplätze.
Auslöser sind Aussagen Marterbauers in Brüssel zur umstrittenen Flugabgabe. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Abgabe bereits als irrsinnig bezeichnet und deren ersatzlose Streichung gefordert. Hackl legt jetzt nach.
"Wer trotz der Chancen auf mehr Wertschöpfung und tausende zusätzliche Arbeitsplätze starrsinnig an dieser Abgabe festhält, muss sich schon die Frage gefallen lassen: Ist der Finanzminister selbst zum Schildbürger geworden?", poltert der ÖVP-Politiker.
Seiner Ansicht nach bringt die Abgabe dem Klima nichts. Statt Flüge zu verhindern, würden Passagiere einfach auf Flughäfen in den Nachbarländern ausweichen.
Für Hackl steht fest: Die Flugabgabe ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für Österreich. Während Flughäfen in der Slowakei und in Tschechien ohne eine vergleichbare Abgabe auskommen, müssen Passagiere hierzulande zusätzlich zahlen.
Der ÖVP-Politiker befürchtet deshalb, dass immer mehr Reisende auf Flughäfen im Ausland ausweichen und der heimischen Wirtschaft dadurch wichtige Einnahmen entgehen.