Der Druck auf die Bundesregierung wächst! Gleich fünf Landeshauptleute fordern die vollständige Abschaffung der österreichischen Flugabgabe. In einem gemeinsamen Schreiben, das der APA vorliegt, wenden sie sich an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ).
Hinter der Forderung stehen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (alle ÖVP), der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ).
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Bereits zuvor hatten sich Wien und Niederösterreich angesichts des Rückzugs von Billigairlines und des damit verbundenen Passagierschwunds am Flughafen Wien für die Abschaffung der Flugabgabe ausgesprochen.
Die fünf Politiker verlangen "gemeinsam und parteiübergreifend" die vollständige Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene. Kleine Änderungen an der bestehenden Regelung reichen ihnen nicht aus. Österreich brauche jetzt "eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Als Begründung führen die Landeshauptleute die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs an. Das Land müsse seine Wirtschaft stärken, statt vermeidbare Nachteile für den Standort weiter hinzunehmen.
Gerade für die Bundesländer seien leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung. Die Flughäfen seien "wichtige Infrastruktureinrichtungen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung" und würden die internationale Anbindung der Regionen stärken.
Deshalb brauche es Rahmenbedingungen, die bestehende Flugverbindungen sichern und neue ermöglichen, statt zusätzliche Kosten zu verursachen.
Österreichs Flughäfen benachteiligt
Die Landeshauptleute verweisen auch auf die Situation in anderen europäischen Ländern. Die Mehrheit der EU-Staaten erhebe keine Flugabgabe. Deutschland habe seine Luftverkehrsteuer zuletzt gesenkt. Auch Italien, die Slowakei und Ungarn werden im Schreiben als wichtige Konkurrenten im Luftverkehr genannt.
Mit der Abschaffung der Abgabe wollen die Landeschefs die Kosten für den Luftverkehr senken und die österreichischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb stärken.
Eine vollständige Streichung wäre aus ihrer Sicht ein "klares Signal für eine aktive Standortpolitik". Sie würde die Kostenbelastung für den Luftverkehr reduzieren und die Voraussetzungen verbessern, "um Flugverbindungen zu sichern, neue Verbindungen zu ermöglichen und die österreichischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb zu stärken".
Die Bilder des Tages
?
So viel Flugabgabe zahlt man derzeit
Aktuell beträgt die Flugabgabe in Österreich zwölf Euro pro Flugticket. Bei besonders kurzen Flugstrecken bis 350 Kilometer werden sogar 30 Euro pro Ticket fällig.
