Mit dem sogenannten Zukunftsdepot will die Bundesregierung Kindern einen finanziellen Start ins Erwachsenenleben ermöglichen. Jedes Neugeborene soll dafür ein staatlich finanziertes Startguthaben von 500 Euro erhalten.
Eltern können anschließend jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen. Das angesparte Geld darf erst ab dem 18. Geburtstag entnommen werden. Bis dahin sollen die Wertzuwächse steuerfrei bleiben, auch für die Depotführung dürfen keine Gebühren anfallen.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Doch das Vorhaben sorgt bereits vor seiner Umsetzung für heftige Kritik. Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Vor allem Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund (ÖGB), Caritas und Grüne sehen erhebliche Probleme bei der sozialen Gerechtigkeit.
Reiche profitieren stärker
Besonders die Höhe der möglichen Einzahlungen stößt dem ÖGB sauer auf. Demnach könnten sich nur rund zwei Prozent aller österreichischen Elternhaushalte leisten, jährlich den Höchstbetrag von 5.000 Euro zur Seite zu legen.
Wie groß die Unterschiede ausfallen könnten, zeigt eine Berechnung des ÖGB: Bei einer angenommenen jährlichen Rendite von 6,7 Prozent würde eine Familie, die lediglich den staatlichen Startbonus von 500 Euro anlegt, nach 18 Jahren einen Steuervorteil von 304 Euro erzielen. Wer hingegen jedes Jahr 5.000 Euro einzahlen kann, würde von einem Steuervorteil von mehr als 24.000 Euro profitieren – also rund 79-mal so viel.
"Sozial ungerecht"
Auch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli bezeichnet das Vorhaben als "im Kern sozial ungerecht". Sie kritisiert zudem, dass die Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds erfolgen soll, während andere Familienleistungen zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst werden.
Ähnliche Bedenken äußert die Caritas. Während für eine Kindergrundsicherung nicht ausreichend Geld zur Verfügung stehe, würden Millionen in ein Modell fließen, von dem vor allem finanziell besser gestellte Familien profitieren könnten.
Die Arbeiterkammer warnt unterdessen vor möglichen Zusatzkosten. Zwar sollen für das Zukunftsdepot keine Kontoführungsgebühren anfallen, andere Spesen könnten die Erträge allerdings deutlich schmälern. Dazu zählen etwa Kosten beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren.
Kritik kommt auch von Anlegervertretern. Der Interessenverband für Anleger (IVA) fordert mehr Möglichkeiten bei der Geldanlage. So sollten auch einzelne börsennotierte Aktien für das Zukunftsdepot zugelassen werden. Zudem wird kritisiert, dass die steuerlichen Vorteile bereits mit dem 18. Geburtstag enden sollen.
Ein weiterer Streitpunkt ist, wer überhaupt Geld einzahlen darf. Nach dem derzeitigen Entwurf ist das nur den Eltern beziehungsweise Obsorgeberechtigten erlaubt. Die Österreichische Nationalbank spricht sich dafür aus, auch anderen Verwandten oder Bekannten Einzahlungen zu ermöglichen.
Millionen-Ausfall für den Staat?
Auch die langfristigen Auswirkungen auf das Staatsbudget sorgen für Diskussionen. Tomaselli rechnet mit einem möglichen Steuerausfall von 190 Millionen Euro, der ÖGB warnt sogar vor potenziellen Kosten von mehreren hundert Millionen Euro.
Die Bilder des Tages
?
Zusätzlich gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Laut Gesetzesentwurf sollen nur Kinder das Startguthaben erhalten, die ab ihrer Geburt in Österreich wohnhaft sind und innerhalb von 62 Tagen mit Hauptwohnsitz gemeldet werden.
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht darin ein mögliches Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz. So könnten etwa Kinder ausgeschlossen werden, deren Eltern wegen eines längeren Auslandsaufenthalts die Voraussetzungen nicht erfüllen. Ob diese Regelung verfassungsrechtlich hält, ist damit fraglich.
