Pass ab Geburt? Die Debatte um die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft spitzt sich weiter zu. Österreich zählt bei Einbürgerungen zu den strengsten Ländern der EU. Laut einer Analyse des EU-Parlaments gelten hierzulande einige der längsten gesetzlichen Wartefristen der gesamten Union.
Neuen Schwung erhielt die Debatte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich am Nationalfeiertag für eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen hatte. Im Gespräch mit einem elfjährigen Mädchen zeigte er sich offen für das Geburtsort-Prinzip, wie es etwa in den USA gilt. "Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit ein anderes", erklärte das Staatsoberhaupt.
Das sogenannte Ius-soli-Prinzip steht am Donnerstag im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags auf der Tagesordnung. Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Kinder bereits bei ihrer Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ihre Eltern seit mehreren Jahren rechtmäßig im Land leben. Ein eigener Einbürgerungsantrag wäre damit nicht mehr nötig.
Der grüne Vorstoß sorgt für Entrüstung bei der ÖVP und der FPÖ. "Der Geburtsort alleine kann kein Freifahrtschein für die Staatsbürgerschaft sein", sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Aus Sicht der Volkspartei soll Integration weiterhin Voraussetzung für eine Einbürgerung bleiben: "Für uns ist klar: Zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft."
Für Klubobfrau Margit Angerlehner ist die Staatsbürgerschaft "mehr als ein Stück Papier". Wer Österreicher werden möchte, müsse die Sprache sprechen, Gesetze respektieren und den Lebensunterhalt selbst sichern können.
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim bezeichnet den Antrag als "Frontalangriff auf den Stellenwert unserer Staatsbürgerschaft". Der Geburtsort alleine dürfe nicht ausschlaggebend für den Erhalt der Staatsbürgerschaft sein.
Dim weiter: "Österreicher ist man nicht, weil man hier geboren wird, sondern weil man unsere Kultur lebt, unsere Sprache spricht und dieses Land als seine Heimat im Herzen trägt." Die FPÖ Oberösterreich will das Staatsbürgerschaftsrecht sogar weiter verschärfen.
Die zentralen freiheitlichen Forderungen umfassen ein Ende des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung zugunsten einer Ermessensentscheidung, die Verlängerung der Wartefristen auf mindestens 15 Jahre sowie die Einführung einer Staatsbürgerschaft auf Probe, um bei schweren Straftaten eine Aberkennung zu ermöglichen.