Die Diskussion um eine Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts nimmt weiter Fahrt auf. Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen und heftiger Kritik von FPÖ und ÖVP schaltet sich nun auch der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, ein. Er spricht sich für eine offene Diskussion über einen schnelleren Staatsbürgerschaftserwerb für in Österreich geborene Kinder ausländischer Eltern aus.
"Es braucht eine grundsätzliche Debatte, wie Österreich mit seinen Migranten umgeht", erklärte der Ökonom laut APA am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
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IHS-Chef unterstützt umstrittene Initiative
Hintergrund ist die Initiative "Ein Pass, der passt! Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder". Sie fordert, dass Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ihre Eltern bereits mehrere Jahre rechtmäßig im Land leben.
Die Petition wurde von den Politikwissenschaftern Rainer Bauböck und Gerd Valchars sowie der Filmemacherin Olga Kosanović gestartet. Rund 21.000 Menschen haben bisher unterschrieben. Zu den Unterstützern zählen auch Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP).
Für Bonin ist die Initiative "richtig und wichtig". Derzeit leben rund 1,9 Millionen Menschen ohne österreichischen Pass im Land. Etwa 300.000 davon wurden sogar in Österreich geboren.
Deutschland als Vorbild für Österreich?
Der IHS-Chef verweist dabei auf Erfahrungen aus Deutschland. Dort wurde das Staatsbürgerschaftsrecht bereits im Jahr 2000 grundlegend reformiert. Seither können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Ursprünglich musste dafür zumindest ein Elternteil acht Jahre rechtmäßig im Land leben und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen. Diese Frist wurde später auf fünf Jahre verkürzt.
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Laut Bonin gibt es wissenschaftliche Belege dafür, dass sich die Reform sowohl für die Betroffenen als auch für die gesamte Gesellschaft positiv ausgewirkt hat. Österreich sollte sich deshalb bei einer möglichen Reform "sehr intensiv mit den deutschen Kollegen unterhalten", empfiehlt der Wirtschaftsforscher.
ÖVP und FPÖ stellen sich quer
Politisch sorgt der Vorstoß bereits für heftige Diskussionen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich offen für eine Änderung der Regeln. FPÖ und ÖVP lehnen eine Liberalisierung hingegen ab.
ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigte am Donnerstag in der ORF-"ZiB 2" das bestehende Abstammungsprinzip. Dieses habe "über Jahre und Jahrzehnte" sehr gut funktioniert. Das Ziel müsse sein, "so viele Leute so schnell wie möglich zu integrieren, nicht so viele Leute so schnell wie möglich einzubürgern", stellte Gstöttner klar.
In Österreich erhalten Kinder ausländischer Eltern derzeit nicht automatisch die Staatsbürgerschaft, nur weil sie hier geboren wurden. Für im Inland geborene Menschen gibt es allerdings eine Erleichterung: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach sechs statt zehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts eingebürgert werden.
Bonin warnt vor "enormen Vorbehalten"
Trotz seiner Unterstützung für die Initiative mahnt Bonin zur Vorsicht. Eine Reform dürfe man "nicht naiv angehen". Schließlich gebe es in der Bevölkerung "enorme Vorbehalte" gegenüber Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.
Die Bundesregierung müsse deshalb eine breite Grundsatzdebatte "über das Selbstverständnis in Österreich" führen. Dabei gehe es nicht nur um die Staatsbürgerschaft, sondern auch um andere grundlegende Fragen wie die Lebensarbeitszeit und die Wehrpflicht.
Für den IHS-Chef ist damit klar: Bevor Österreich seine Regeln für den roten Pass ändert, braucht es eine offene gesellschaftliche Diskussion.
